TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

 

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit können wir zu den Abstimmungen kommen. Ich rufe zunächst den Antrag I-1 auf. Ich hoffe, Sie hatten alle Zeit, ihn zu lesen. Zum Vorlesen ist er zu lang. Es gibt zu diesem Antrag keine Änderungsanträge und keinen Geschäftsordnungsantrag. Ich kann also gleich fragen: Wer möchte dem Antrag I-1 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei ganz wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-2, der den Auftrag erteilt, mit dem Material, das wir von Ihnen bzw. aus den Landesärztekammern erwarten, eine entsprechende Vorbereitung für Ulm zu treffen und einen Text zu erarbeiten. Das soll nur eine Anregung und keine abschließende Aufzählung sein. Wer stimmt dem Antrag
I-2 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen. Das ist für uns ein klarer Auftrag. Wir freuen uns auf den Input.

Wir kommen zum Antrag I-3 betreffend die Patientenverfügung im Betreuungsrecht. Dieser Antrag weist auf unsere guten Papiere zur ärztlichen Sterbebegleitung aus dem Jahr 2004 und zum Umgang mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten aus diesem Jahr hin. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-4 von Frau Kollegin Köhler aus Brandenburg. Liegt Ihnen dieser Antrag vor? - Gut. Dann muss ich ihn nicht verlesen. Wir betrachten diesen Antrag ein bisschen als Material für die Ausarbeitung für Ulm im nächsten Jahr. Dasselbe gilt nachher für den Antrag I-5. Wer ist für die Annahme des Antrags I-4? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-5 von Frau Haus.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte gegen den Antrag auf Vorstandsüberweisung sprechen? - Formal. Wer stimmt für die Vorstandsüberweisung? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen. Damit ist dieser Antrag als Material voll eingebracht und wird uns bereichern.

Damit ist der Tagesordnungspunkt I abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt II kann heute nicht aufgerufen werden, weil wir dazu morgen geladene Gäste erwarten, die auch als Referenten tätig sind. Dasselbe gilt für die Tagesordnungspunkte III und IV.

Wir haben Zeit bis 18 Uhr. Jetzt ist es 17.05 Uhr. Es ist die Frage, ob wir ein so delikates Thema wie die (Muster-)Weiterbildungsordnung jetzt aufrufen sollten. Das wäre möglich; Herr Dr. Koch ist in der Lage, die Einführung dazu zu geben. Wenn wir damit heute nicht fertig werden, müssen wir es unterbrechen und vertagen. Das ist bei diesem Tagesordnungspunkt nicht risikolos. Das möchte ich gleich hinzufügen.

Entscheiden Sie bitte, wie Sie verfahren möchten. Möchten Sie diesen Tagesordnungspunkt heute lieber noch beginnen und bis 18 Uhr diskutieren, oder möchten Sie für heute Schluss machen? Auch das können wir uns leisten. Für diesen Fall hätten Sie Zeit, alles, was Sie sich heute vorgenommen haben, um eine knappe Stunde zu verlängern.

Ich frage also: Wer möchte heute noch den Tagesordnungspunkt Allgemeinmedizin/Innere Medizin aufrufen? - Wer möchte das nicht? - Das ist die eindeutige Mehrheit.

Dann machen wir für heute Schluss. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Rest des Nachmittags und einen schönen
Abend. Seien Sie bitte morgen früh um 9 Uhr s. t. wieder hier.

© Bundesärztekammer 2007