Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen damit
zur Abstimmung und werden alle Ratschläge mit berücksichtigen. Zum Antrag III-1
gibt es zwei Änderungsanträge. Wir kommen zunächst zum Antrag III-1 a.
Der Antragsteller möchte im vorletzten Absatz auf Seite 3, dass neben den
Kinder- und Jugendärzten sowie den Kinder- und Jugendpsychiatern bzw. Kinder-
und Jugendpsychotherapeuten die Hausärzte aufgeführt werden, und zwar sowohl
hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung als auch bezüglich der
Niederlassung. Ich glaube, es ist klar, worin der Wunsch besteht. Wer nimmt
diesen Änderungsantrag an? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die
Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-1 b. Er enthält mehrere
Punkte. Der erste Punkt des Antrags hinsichtlich des zweiten Spiegelstrichs in
der zweiten Aufzählung auf Seite 2 des Antrags III-1 ist zurückgezogen.
Der sechste Spiegelstrich in dieser Aufzählung beginnt mit dem
Satz:
Haus- und Kinderärzte sollen zukünftig verstärkt auch gemeindeorientiert
tätig werden.
Beantragt wird folgende Formulierung:
Ambulant tätige Kinder- und Jugendärzte sowie Hausärzte
sollen zukünftig verstärkt auch gemeindeorientiert tätig werden.
Wer stimmt dieser Änderung zu? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Das ist angenommen. Man kann ja auch nicht dagegen sein,
dass die Formulierung aus der Weiterbildungsordnung genommen wird.
Den Rest des Antrags darf ich im Namen des Vorstands
übernehmen, weil er Präzisierungen und keine inhaltlichen Änderungen
beinhaltet. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen; so ist es einfacher.
Ich stelle den so geänderten Antrag III-1 zur
Abstimmung. Wer stimmt ihm zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit klarer Mehrheit bei einzelnen Enthaltungen in der geänderten
Fassung angenommen.
Zum Antrag III-2 gibt es zwei Änderungsanträge, die auch
besprochen worden sind. Der fünfte Absatz dieses Antrags lautet:
Die Strukturen eines personell und materiell ausreichend
erweiterten Systems der aufsuchenden Hilfe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
und der Jugendhilfe müssen gleichzeitig in die Lage versetzt werden,
gefährdeten Kindern und Familien frühzeitig und rechtzeitig mit Untersuchung
und Hilfe zur Seite zu stehen.
Die Antragsteller des Antrags III-2 a möchten
stattdessen folgende Formulierung:
Die Strukturen der aufsuchenden Hilfe des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes und der Jugendhilfe dürfen nicht weiter unter Vorgabe der
Sparsamkeit und beschränkter Haushaltsmittel abgebaut werden. Stattdessen
müssen diese hinreichend erweitert werden, um gefährdeten Kindern und Familien
frühzeitig und zeitgerecht mit Untersuchung und Hilfe zur Seite zu stehen.
Wer ist für diese Änderung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist klar angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-2 b. Dieser Antrag enthält
einen Schreibfehler. In der vierten Zeile muss es statt "Ärzten" heißen:
"Ämtern". Herr Henke hat empfohlen, diesen Antrag anzunehmen. Der Text des
Antrags soll dem Text des Antrags III-2 am Ende angefügt werden. Wer möchte
diese Ergänzung? - Wer ist dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Der Antrag
ist klar angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag III-2 in
der geänderten Fassung. Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung
angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-3. Hier geht es bereits um
die Meldungen. Hier ist auffällig, dass das Jugendamt eingeschaltet werden soll.
Das geht etwas über den Vorstandsantrag hinaus. Wenn Sie diesem Antrag
zustimmen, müssten wir den Inhalt des Antrags 1 mental ergänzen. Wir haben das
ja zunächst einmal in Richtung einer Übereinstimmung zwischen den verschiedenen
Einrichtungen formuliert.
Unter diesen Bedingungen frage ich Sie, ob Sie dem Antrag
III-3 zustimmen möchten. - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält
sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag III-4 auf. Ich glaube, es ist
völlig klar, um was es geht. Der Antrag ist auch kurz. Es geht um die
Durchimpfung. Wer stimmt dem Antrag III-4 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist klar angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-5. Es geht um das
saarländische Modell, das Herr Dr. Gadomski vorgestellt hat, das einen
Datenabgleich zwischen Einwohnermeldeämtern und Kinderärzten vorsieht, damit
identifiziert werden kann, wer sich noch nicht der Vorsorgeuntersuchung
gestellt hat. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist
etwas mehr. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt. An der Frage
muss das Saarland noch ein bisschen arbeiten.
Wir kommen zum Antrag III-6 (neu), der in der Vorlage
die Bezeichnung 6 a trägt. Die Antragsteller haben, wie vorhin bereits
ausgeführt, ihren Antrag selbst verändert. Ich muss den Antrag nicht vorlesen.
Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag III-7. Es geht um die
Forderung an den G-BA, etwas Positives zu tun. Das kann man ja gar nicht
ablehnen. Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann
ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-8 von Frau Dr. Goesmann. Sie
hat den Antrag selbst erläutert. Wer möchte dem Antrag III-8 zustimmen?
(Zuruf)
- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt; ein bisschen spät.
Ich frage: Wer möchte dem Antrag III-8 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-9 von Frau Dr. Goesmann, der
sich mit der häuslichen Gewalt beschäftigt. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? -
Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Zahlreiche Enthaltungen. Der
Antrag ist klar angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Antrag III-10, der eine
Meldepflicht für Impfungen vorsieht. Das ist eine Novität; das hatten wir bis
jetzt nicht. Ich bitte das zu bedenken. Es geht um die Meldepflicht für
Impfungen, nicht für die Impfungen selbst; nur damit Sie es ganz genau wissen.
(Zuruf)
- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen
den Antrag auf Vorstandsüberweisung sprechen? - Wer stimmt der
Vorstandsüberweisung zu? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer
enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.
Damit kommen wir zum Antrag III-11. Es hat mich jemand
darauf aufmerksam gemacht, dass Sie besonders auf den letzten Absatz schauen
möchten:
Die häusliche Kinderkrankenpflege ist zu fördern. Den
speziellen Qualifikationsanforderungen und dem erhöhten Aufwand bei der Pflege
ist Rechnung zu tragen.
Das könnte in gewissen Auseinandersetzungen, die manchmal
stattfinden, stimulierend wirken. Bedenken Sie das bitte mit. Mehr will ich
dazu nicht sagen, weil ich mich inhaltlich ja nur dann äußern will, wenn Gefahr
im Verzug ist. So weit geht es hier nicht. Wer möchte dem Antrag III-11
zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Die Beteiligung ist ein bisschen knapp.
Der Antrag ist ja an sich sonst in Ordnung.
(Heiterkeit)
Es geht nur um das Problem der Pflege. Jetzt sage ich es doch:
Wenn wir so etwas beschließen, bekommen wir beim nächsten Zusammentreffen im
Bündnis Gesundheit 2000 oder wo auch immer unter die Nase gerieben, dass wir
uns doch so intensiv dafür eingesetzt hätten, dass wir also, auf Deutsch
gesagt, das Ganze nicht mehr allein für uns reklamieren, sondern das der Pflege
und damit auch den Pflegewissenschaften überantworten. Das ist eine politische
Auseinandersetzung, die nicht immer sehr ersprießlich ist. Insofern müssen wir
aufpassen, dass wir keine falschen Eindrücke vermitteln.
(Zuruf)
- Der Antragsteller nimmt den Satz zurück. Streichen Sie also
bitte den letzten Satz. Das ist natürlich die mit Abstand intelligenteste
Lösung.
(Heiterkeit)
Zur Abstimmung steht jetzt der Antrag III-11 ohne die letzten
beiden Zeilen. Wer möchte dem so geänderten Antrag zustimmen? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar in der geänderten Fassung
angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-12, der mit dem Antrag 21
korrespondiert, und zwar insofern, als die Regelungen abgelehnt werden, die
Meldungen durch Ärztinnen und Ärzte durchführen zu lassen. Die Verpflichtung
von Ärzten zur Meldung steht dort deutlich drin. Dessen müssen wir uns bewusst
sein. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die
Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen. Dann müssen wir
den Antrag 21 wahrscheinlich auch annehmen; aber so weit sind wir noch nicht.
Nunmehr kommen wir zum Antrag III-13. Dort wird eine
Stellungnahme der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin
angesprochen. Das ist die Akademie, der Professor Niethammer vorsteht. Wer
stimmt dem Antrag 13 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-14. Wer möchte dem Antrag 14
zustimmen? - Das ist die klare Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist eindeutig angenommen.
Jetzt kommt der Antrag III-15. Wer möchte dem Antrag
zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag
angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-16 von Herrn Peters. Herr
Peters hat seinen Antrag auch begründet. Wer möchte dem Antrag 16 zustimmen? -
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-17. Da geht es um die
KiGGS-Studie. Das ist ein etwas ausführlicherer Antrag.
(Zuruf)
- Man kann doch dagegen sein, dass das Rauchen in PKWs gut
ist; ich finde das nicht so schlimm. Vor allem, wenn Säuglinge im PKW sind,
sollte man doch nicht rauchen.
(Beifall)
Rauchen am Steuer ist sowieso viel gefährlicher als
Telefonieren, finde ich. Wer möchte dem Antrag 17 zustimmen? - Wer ist dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
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