TOP III: Kindergesundheit in Deutschland

Mittwoch, 16. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen damit zur Abstimmung und werden alle Ratschläge mit berücksichtigen. Zum Antrag III-1 gibt es zwei Änderungsanträge. Wir kommen zunächst zum Antrag III-1 a. Der Antragsteller möchte im vorletzten Absatz auf Seite 3, dass neben den Kinder- und Jugendärzten sowie den Kinder- und Jugendpsychiatern bzw. Kinder- und Jugendpsychotherapeuten die Hausärzte aufgeführt werden, und zwar sowohl hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung als auch bezüglich der Niederlassung. Ich glaube, es ist klar, worin der Wunsch besteht. Wer nimmt diesen Änderungsantrag an? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-1 b. Er enthält mehrere Punkte. Der erste Punkt des Antrags hinsichtlich des zweiten Spiegelstrichs in der zweiten Aufzählung auf Seite 2 des Antrags III-1 ist zurückgezogen.

Der sechste Spiegelstrich in dieser Aufzählung beginnt mit dem Satz:

Haus- und Kinderärzte sollen zukünftig verstärkt auch gemeindeorientiert tätig werden.

Beantragt wird folgende Formulierung:

Ambulant tätige Kinder- und Jugendärzte sowie Hausärzte sollen zukünftig verstärkt auch gemeindeorientiert tätig werden.

Wer stimmt dieser Änderung zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist angenommen. Man kann ja auch nicht dagegen sein, dass die Formulierung aus der Weiterbildungsordnung genommen wird.

Den Rest des Antrags darf ich im Namen des Vorstands übernehmen, weil er Präzisierungen und keine inhaltlichen Änderungen beinhaltet. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen; so ist es einfacher.

Ich stelle den so geänderten Antrag III-1 zur Abstimmung. Wer stimmt ihm zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit bei einzelnen Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.

Zum Antrag III-2 gibt es zwei Änderungsanträge, die auch besprochen worden sind. Der fünfte Absatz dieses Antrags lautet:

Die Strukturen eines personell und materiell ausreichend erweiterten Systems der aufsuchenden Hilfe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Jugendhilfe müssen gleichzeitig in die Lage versetzt werden, gefährdeten Kindern und Familien frühzeitig und rechtzeitig mit Untersuchung und Hilfe zur Seite zu stehen.

Die Antragsteller des Antrags III-2 a möchten stattdessen folgende Formulierung:

Die Strukturen der aufsuchenden Hilfe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Jugendhilfe dürfen nicht weiter unter Vorgabe der Sparsamkeit und beschränkter Haushaltsmittel abgebaut werden. Stattdessen müssen diese hinreichend erweitert werden, um gefährdeten Kindern und Familien frühzeitig und zeitgerecht mit Untersuchung und Hilfe zur Seite zu stehen.

Wer ist für diese Änderung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-2 b. Dieser Antrag enthält einen Schreibfehler. In der vierten Zeile muss es statt "Ärzten" heißen: "Ämtern". Herr Henke hat empfohlen, diesen Antrag anzunehmen. Der Text des Antrags soll dem Text des Antrags III-2 am Ende angefügt werden. Wer möchte diese Ergänzung? - Wer ist dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag III-2 in der geänderten Fassung. Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-3. Hier geht es bereits um die Meldungen. Hier ist auffällig, dass das Jugendamt eingeschaltet werden soll. Das geht etwas über den Vorstandsantrag hinaus. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, müssten wir den Inhalt des Antrags 1 mental ergänzen. Wir haben das ja zunächst einmal in Richtung einer Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Einrichtungen formuliert.

Unter diesen Bedingungen frage ich Sie, ob Sie dem Antrag III-3 zustimmen möchten. - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Antrag III-4 auf. Ich glaube, es ist völlig klar, um was es geht. Der Antrag ist auch kurz. Es geht um die Durchimpfung. Wer stimmt dem Antrag III-4 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-5. Es geht um das saarländische Modell, das Herr Dr. Gadomski vorgestellt hat, das einen Datenabgleich zwischen Einwohnermeldeämtern und Kinderärzten vorsieht, damit identifiziert werden kann, wer sich noch nicht der Vorsorgeuntersuchung gestellt hat. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist etwas mehr. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt. An der Frage muss das Saarland noch ein bisschen arbeiten.

Wir kommen zum Antrag III-6 (neu), der in der Vorlage die Bezeichnung 6 a trägt. Die Antragsteller haben, wie vorhin bereits ausgeführt, ihren Antrag selbst verändert. Ich muss den Antrag nicht vorlesen. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag III-7. Es geht um die Forderung an den G-BA, etwas Positives zu tun. Das kann man ja gar nicht ablehnen. Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-8 von Frau Dr. Goesmann. Sie hat den Antrag selbst erläutert. Wer möchte dem Antrag III-8 zustimmen?

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt; ein bisschen spät. Ich frage: Wer möchte dem Antrag III-8 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-9 von Frau Dr. Goesmann, der sich mit der häuslichen Gewalt beschäftigt. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Zahlreiche Enthaltungen. Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen nunmehr zum Antrag III-10, der eine Meldepflicht für Impfungen vorsieht. Das ist eine Novität; das hatten wir bis jetzt nicht. Ich bitte das zu bedenken. Es geht um die Meldepflicht für Impfungen, nicht für die Impfungen selbst; nur damit Sie es ganz genau wissen.

(Zuruf)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen den Antrag auf Vorstandsüberweisung sprechen? - Wer stimmt der Vorstandsüberweisung zu? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Damit kommen wir zum Antrag III-11. Es hat mich jemand darauf aufmerksam gemacht, dass Sie besonders auf den letzten Absatz schauen möchten:

Die häusliche Kinderkrankenpflege ist zu fördern. Den speziellen Qualifikationsanforderungen und dem erhöhten Aufwand bei der Pflege ist Rechnung zu tragen.

Das könnte in gewissen Auseinandersetzungen, die manchmal stattfinden, stimulierend wirken. Bedenken Sie das bitte mit. Mehr will ich dazu nicht sagen, weil ich mich inhaltlich ja nur dann äußern will, wenn Gefahr im Verzug ist. So weit geht es hier nicht. Wer möchte dem Antrag III-11 zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Die Beteiligung ist ein bisschen knapp. Der Antrag ist ja an sich sonst in Ordnung.

(Heiterkeit)

Es geht nur um das Problem der Pflege. Jetzt sage ich es doch: Wenn wir so etwas beschließen, bekommen wir beim nächsten Zusammentreffen im Bündnis Gesundheit 2000 oder wo auch immer unter die Nase gerieben, dass wir uns doch so intensiv dafür eingesetzt hätten, dass wir also, auf Deutsch gesagt, das Ganze nicht mehr allein für uns reklamieren, sondern das der Pflege und damit auch den Pflegewissenschaften überantworten. Das ist eine politische Auseinandersetzung, die nicht immer sehr ersprießlich ist. Insofern müssen wir aufpassen, dass wir keine falschen Eindrücke vermitteln.

(Zuruf)

- Der Antragsteller nimmt den Satz zurück. Streichen Sie also bitte den letzten Satz. Das ist natürlich die mit Abstand intelligenteste Lösung.

(Heiterkeit)

Zur Abstimmung steht jetzt der Antrag III-11 ohne die letzten beiden Zeilen. Wer möchte dem so geänderten Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-12, der mit dem Antrag 21 korrespondiert, und zwar insofern, als die Regelungen abgelehnt werden, die Meldungen durch Ärztinnen und Ärzte durchführen zu lassen. Die Verpflichtung von Ärzten zur Meldung steht dort deutlich drin. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen. Dann müssen wir den Antrag 21 wahrscheinlich auch annehmen; aber so weit sind wir noch nicht.

Nunmehr kommen wir zum Antrag III-13. Dort wird eine Stellungnahme der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin angesprochen. Das ist die Akademie, der Professor Niethammer vorsteht. Wer stimmt dem Antrag 13 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-14. Wer möchte dem Antrag 14 zustimmen? - Das ist die klare Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist eindeutig angenommen.

Jetzt kommt der Antrag III-15. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-16 von Herrn Peters. Herr Peters hat seinen Antrag auch begründet. Wer möchte dem Antrag 16 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-17. Da geht es um die KiGGS-Studie. Das ist ein etwas ausführlicherer Antrag.

(Zuruf)

- Man kann doch dagegen sein, dass das Rauchen in PKWs gut ist; ich finde das nicht so schlimm. Vor allem, wenn Säuglinge im PKW sind, sollte man doch nicht rauchen.

(Beifall)

Rauchen am Steuer ist sowieso viel gefährlicher als Telefonieren, finde ich. Wer möchte dem Antrag 17 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

 

© Bundesärztekammer 2007