TOP III: Kindergesundheit in Deutschland

Mittwoch, 16. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen zum Antrag III-19. Die Worte "und der Bundesregierung" streichen wir, weil die beiden Bundesministerien Teil der Bundesregierung sind. Dann ist es ganz präzise. Wer stimmt dem Antrag III-19 zu? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag III-20 von Herrn Wagenknecht. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Enthält sich jemand? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag III-21. Das ist der Antrag, der mit dem Antrag 12 korrespondiert, dass nicht die Ärzte zu den Petzern gehören sollen; so wird es wohl verstanden. Wer möchte dem Antrag 21 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich?

(Zuruf)

- Das war zu schnell? - Nein. Der Antrag 21 ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-22:

Der 110. Deutsche Ärztetag 2007 fordert den Gesetzgeber und den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, Frequenz und Inhalt der bisherigen Kinderfrüherkennungsuntersuchungen zu überarbeiten und zeitnah zu ändern.

Wer möchte dem Antrag 22 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Nun kommt der Antrag III-23. Der Begriff "jedes Gebiet mit Patientenbezug" ist auslegbar. Als Pathologe fühle ich mich auch als patientenbezogen tätig. Aber das macht ja nichts.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Der Antrag auf Vorstandsüberweisung geht vor. Wer möchte die Vorstandsüberweisung bejahen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit, wobei die Beteiligung nicht so überschwänglich war. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

Nun kommt der Antrag III-24, der Tipps für die Weiterbildung gibt. Wer stimmt dem zu?

(Zuruf)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte die Vorstandsüberweisung befürworten? - Wer ist dagegen? - Bitte noch einmal: Wer möchte die Vorstandsüberweisung befürworten? - Wer ist dagegen? - Das zählen wir lieber aus. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Antrag III-24 an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Mit den Jastimmen könnte man schon gewählt werden.

(Heiterkeit)

Jetzt war es doch etwas deutlicher als vorhin. Es gab 130 Ja- und 94 Neinstimmen. Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen, was nicht bedeutet, dass wir den Inhalt schon bekannt geben oder für diejenigen, die dort arbeiten, durchsickern lassen. Ich glaube, unsere Gremien werden sich damit gern noch einmal beschäftigen.

Wir kommen damit zum Antrag III-25:

Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher müssen bestehende Versorgungsangebote ausgebaut und angemessen finanziert werden .

Wir als Bundesärztekammer werden aufgefordert.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte die Vorstandsüberweisung befürworten? - Wer möchte das nicht? - Das ist die Mehrheit. Dann stimmen wir hier darüber ab. Wer möchte dem Antrag 25 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag III-26. Sie haben sicher erfahren, dass dort eine Ergänzung vorgenommen wurde. Es soll als letzter Satz des Antragstextes hinzugefügt werden:

Dies trägt dazu bei, die notwendige Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen nachhaltig zu gewährleisten.

Über diese Ergänzung brauchen wir nicht abzustimmen, weil sie von den Antragstellern selber stammt. Wer stimmt dem Antrag 26 in dieser Form zu? - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Antrag ist bei einigen wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-27:

Die fachärztliche Versorgung kranker Kinder und Jugendlicher erfährt eine Aufweichung und Qualitätsminderung .

Wer möchte dem Antrag 27 zustimmen? - Wer meint, dass er nicht zustimmen sollte? - Wenige. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-28, den Herr Henke ausgiebig besprochen hat und bei dem er meinte, man sollte das genau prüfen. Das habe ich ein bisschen als Überweisungsantrag verstanden.

(Zurufe)

- Nein. Er hat es nicht ausdrücklich gesagt. Dann stimmen wir darüber ab. - Herr Henke sagt jetzt: Mindestens an den Vorstand überweisen. Der Antrag auf Vorstandsüberweisung geht vor. Wer möchte der Vorstandsüberweisung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Dann kommt der Antrag III-29, Förderung von Kindern mit Lese-Rechtschreibschwäche und Dyskalkulie. Zahlenschreiben ist auch schwer. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Zahlreiche Enthaltungen, wenige Gegenstimmen. Der Antrag ist angenommen.

Zum Antrag 30 von Frau Gitter hat die Antragstellerin selbst den Antrag III-30 a eingebracht. Danach soll der erste Absatz des Antrags 30 unverändert bleiben. Der dritte Absatz soll Absatz 2 werden, der zweite Absatz wird zum dritten Absatz und wie folgt geändert:

Der Deutsche Ärztetag weist auf diesen Zusammenhang hin. Eine innerärztliche Kommunikation zwischen den behandelnden Ärztinnen und Ärzten der Eltern und der Kinder muss in diesen Fällen auch rechtlich ermöglicht werden.

Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist angenommen. Wer möchte dem so geänderten Antrag III-30 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-31 von Herrn Wagenknecht. Es geht um den sorgfältigen Arzneimitteleinsatz bei Kindern. Es kommt nicht auf das Arzneimittel als solches an, sondern nur auf die Gabe. Wer möchte den Antrag 31 befürworten? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Nun kommen wir zum Antrag III-32 von Frau Dr. Mieke. Wer möchte dem Antrag 32 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag III-33 von Herrn Scholz und Herrn Lipp. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-34. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag III-35. Danach sollen sich Hersteller und Vertreiber von Genussmitteln und Veranstalter von Diskoveranstaltungen einem Kodex unterwerfen. Das ist ein hehres Ziel. Das werden wir jetzt verfolgen. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen. Wahrscheinlich werden die von uns eine Ausgleichszahlung oder so was fordern, aber die kriegen sie nicht.

© Bundesärztekammer 2007