Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen zum Antrag
III-19. Die Worte "und der Bundesregierung" streichen wir, weil die beiden
Bundesministerien Teil der Bundesregierung sind. Dann ist es ganz präzise. Wer
stimmt dem Antrag III-19 zu? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer enthält sich? - Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen damit zum Antrag III-20 von Herrn
Wagenknecht. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste
war die Mehrheit. Enthält sich jemand? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag III-21. Das ist der Antrag, der mit dem Antrag
12 korrespondiert, dass nicht die Ärzte zu den Petzern gehören sollen; so wird
es wohl verstanden. Wer möchte dem Antrag 21 zustimmen? - Wer ist dagegen? -
Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich?
(Zuruf)
- Das war zu schnell? - Nein. Der Antrag 21 ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-22:
Der 110. Deutsche Ärztetag 2007 fordert den Gesetzgeber
und den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, Frequenz und Inhalt der bisherigen
Kinderfrüherkennungsuntersuchungen zu überarbeiten und zeitnah zu ändern.
Wer möchte dem Antrag 22 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Nun kommt der Antrag III-23. Der Begriff "jedes Gebiet
mit Patientenbezug" ist auslegbar. Als Pathologe fühle ich mich auch als
patientenbezogen tätig. Aber das macht ja nichts.
(Zuruf)
- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Der Antrag auf
Vorstandsüberweisung geht vor. Wer möchte die Vorstandsüberweisung bejahen? -
Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit, wobei die Beteiligung nicht so
überschwänglich war. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.
Nun kommt der Antrag III-24, der Tipps für die
Weiterbildung gibt. Wer stimmt dem zu?
(Zuruf)
- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte die
Vorstandsüberweisung befürworten? - Wer ist dagegen? - Bitte noch einmal: Wer
möchte die Vorstandsüberweisung befürworten? - Wer ist dagegen? - Das zählen
wir lieber aus. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Antrag III-24 an den
Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Mit den Jastimmen könnte man schon
gewählt werden.
(Heiterkeit)
Jetzt war es doch etwas deutlicher als vorhin. Es gab 130 Ja-
und 94 Neinstimmen. Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen, was
nicht bedeutet, dass wir den Inhalt schon bekannt geben oder für diejenigen,
die dort arbeiten, durchsickern lassen. Ich glaube, unsere Gremien werden sich
damit gern noch einmal beschäftigen.
Wir kommen damit zum Antrag III-25:
Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung psychisch
kranker Kinder und Jugendlicher müssen bestehende Versorgungsangebote ausgebaut
und angemessen finanziert werden .
Wir als Bundesärztekammer werden aufgefordert.
(Zuruf)
- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte die
Vorstandsüberweisung befürworten? - Wer möchte das nicht? - Das ist die Mehrheit.
Dann stimmen wir hier darüber ab. Wer möchte dem Antrag 25 zustimmen? - Wer ist
dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag III-26. Sie haben sicher
erfahren, dass dort eine Ergänzung vorgenommen wurde. Es soll als letzter Satz
des Antragstextes hinzugefügt werden:
Dies trägt dazu bei, die notwendige Behandlung von Kindern
und Jugendlichen mit psychischen Störungen nachhaltig zu gewährleisten.
Über diese Ergänzung brauchen wir nicht abzustimmen, weil sie
von den Antragstellern selber stammt. Wer stimmt dem Antrag 26 in dieser Form
zu? - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Antrag ist bei einigen
wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-27:
Die fachärztliche Versorgung kranker Kinder und Jugendlicher
erfährt eine Aufweichung und Qualitätsminderung .
Wer möchte dem Antrag 27 zustimmen? - Wer meint, dass er nicht
zustimmen sollte? - Wenige. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-28, den Herr Henke ausgiebig
besprochen hat und bei dem er meinte, man sollte das genau prüfen. Das habe ich
ein bisschen als Überweisungsantrag verstanden.
(Zurufe)
- Nein. Er hat es nicht ausdrücklich gesagt. Dann stimmen wir
darüber ab. - Herr Henke sagt jetzt: Mindestens an den Vorstand überweisen. Der
Antrag auf Vorstandsüberweisung geht vor. Wer möchte der Vorstandsüberweisung zustimmen?
- Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist der Antrag an den
Vorstand überwiesen.
Dann kommt der Antrag III-29, Förderung von Kindern mit
Lese-Rechtschreibschwäche und Dyskalkulie. Zahlenschreiben ist auch schwer. Wer
stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Zahlreiche
Enthaltungen, wenige Gegenstimmen. Der Antrag ist angenommen.
Zum Antrag 30 von Frau Gitter hat die Antragstellerin selbst
den Antrag III-30 a eingebracht. Danach soll der erste Absatz des
Antrags 30 unverändert bleiben. Der dritte Absatz soll Absatz 2 werden, der
zweite Absatz wird zum dritten Absatz und wie folgt geändert:
Der Deutsche Ärztetag weist auf diesen Zusammenhang hin.
Eine innerärztliche Kommunikation zwischen den behandelnden Ärztinnen und
Ärzten der Eltern und der Kinder muss in diesen Fällen auch rechtlich
ermöglicht werden.
Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? - Wer ist dagegen? -
Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer möchte dem so geänderten Antrag III-30 zustimmen? - Wer ist dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-31 von Herrn Wagenknecht. Es
geht um den sorgfältigen Arzneimitteleinsatz bei Kindern. Es kommt nicht auf
das Arzneimittel als solches an, sondern nur auf die Gabe. Wer möchte den
Antrag 31 befürworten? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Nun kommen wir zum Antrag III-32 von Frau Dr. Mieke.
Wer möchte dem Antrag 32 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Antrag ist angenommen.
Damit kommen wir zum Antrag III-33 von Herrn Scholz und
Herrn Lipp. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist klar angenommen.
Wir kommen zum Antrag III-34. Wer stimmt dem Antrag zu?
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zum Antrag III-35. Danach sollen
sich Hersteller und Vertreiber von Genussmitteln und Veranstalter von
Diskoveranstaltungen einem Kodex unterwerfen. Das ist ein hehres Ziel. Das
werden wir jetzt verfolgen. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist angenommen. Wahrscheinlich werden die von uns
eine Ausgleichszahlung oder so was fordern, aber die kriegen sie nicht.
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