TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 18. Mai 2007, Vormittagssitzung

Dr. Schneider, Saarland: Herr Präsident! Hohes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, sich für den Antrag 97 zu erwärmen, mit dem der Gesetzgeber aufgefordert wird, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bis auf Weiteres auszusetzen. Wir verschließen uns nicht dem Gesamtkonzept. Die Begründung des Antrags 97 lautet:

1.    Nach vorliegendem Sachstand der technischen Entwicklung führt die Einführung der EGK zu inakzeptablen Belastungen und Verzögerungen im Praxisalltag.

2.    Der unbefugte Zugang zu den sensiblen Patientendaten kann bei einer Serverlösung nicht sicher verhindert werden. Wenn der Hamburger "Chaos-Computer-Club" selbst an die Daten des Pentagon gelangen kann, so sind die Daten unserer Patienten ebenfalls nicht schützbar.

3.    Nach der notwendigen Aufklärung der Patienten ist zu erwarten, dass ein erheblicher Anteil der Patienten der Speicherung persönlicher Daten widersprechen wird.

Wir wissen, dass dies schon heute 20 Prozent sind. Nach der Aufklärung werden es unserer Vermutung nach 40 Prozent sein.

Hierdurch wird der Nutzen im ambulanten und im stationären Bereich infrage gestellt.

Was nützt eine Gesundheitskarte, die nur für 60 Prozent der Bürger Geltung hat?

4.    Selbst Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums beweisen eine Kostenexplosion, die bisherige Kosten-Nutzen-Rechnungen eindeutig widerlegen.

Diese Gutachten werden bisher unter Verschluss gehalten. Man hat noch vor zwei Jahren Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert; jetzt geht man von 6,3 bis 7 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt aus. Meine Damen und Herren, das ist innerhalb von zwei Jahren eine Kostenexplosion von 450 bis 500 Prozent.

5.    Nach derzeitigem Sachstand ist die Finanzierung der ausufernden Kosten des Projektes ungeklärt. Keinesfalls kann und wird die Ärzteschaft die Projektkosten tragen.

Ich bitte Sie um Annahme des Antrags 97.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Schneider. - Die nächste Rednerin ist Gräfin Vitzthum aus Baden-Württemberg.

© Bundesärztekammer 2007