Dr. Schneider, Saarland: Herr Präsident! Hohes
Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bitte Sie, sich für den Antrag 97 zu erwärmen, mit dem der
Gesetzgeber aufgefordert wird, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
bis auf Weiteres auszusetzen. Wir verschließen uns nicht dem Gesamtkonzept. Die
Begründung des Antrags 97 lautet:
1. Nach
vorliegendem Sachstand der technischen Entwicklung führt die Einführung der EGK
zu inakzeptablen Belastungen und Verzögerungen im Praxisalltag.
2. Der unbefugte
Zugang zu den sensiblen Patientendaten kann bei einer Serverlösung nicht sicher
verhindert werden. Wenn der Hamburger "Chaos-Computer-Club" selbst an die Daten
des Pentagon gelangen kann, so sind die Daten unserer Patienten ebenfalls nicht
schützbar.
3. Nach der
notwendigen Aufklärung der Patienten ist zu erwarten, dass ein erheblicher
Anteil der Patienten der Speicherung persönlicher Daten widersprechen wird.
Wir wissen, dass dies schon heute 20 Prozent sind. Nach der
Aufklärung werden es unserer Vermutung nach 40 Prozent sein.
Hierdurch wird der Nutzen im
ambulanten und im stationären Bereich infrage gestellt.
Was nützt eine Gesundheitskarte, die nur für 60 Prozent der
Bürger Geltung hat?
4. Selbst Gutachten
des Bundesgesundheitsministeriums beweisen eine Kostenexplosion, die bisherige
Kosten-Nutzen-Rechnungen eindeutig widerlegen.
Diese Gutachten werden bisher unter Verschluss gehalten. Man
hat noch vor zwei Jahren Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro prognostiziert;
jetzt geht man von 6,3 bis 7 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt aus. Meine
Damen und Herren, das ist innerhalb von zwei Jahren eine Kostenexplosion von
450 bis 500 Prozent.
5. Nach derzeitigem
Sachstand ist die Finanzierung der ausufernden Kosten des Projektes ungeklärt.
Keinesfalls kann und wird die Ärzteschaft die Projektkosten tragen.
Ich bitte Sie um Annahme des Antrags 97.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Herr Schneider. - Die nächste Rednerin ist Gräfin Vitzthum aus
Baden-Württemberg.
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