Dr. Gräfin Vitzthum, Baden-Württemberg: Guten
Morgen, meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass die Ärzteschaft
nicht technikfeindlich ist. Das haben wir lange und oft genug bewiesen. Wem
nutzt die Karte? Meines Erachtens nutzt sie den Ärzten nicht. Herr Dr.
Bartmann, in der AOK Heilbronn steht ein Terminal. Der Ihnen wahrscheinlich
bekannte Dr. Zalewski hat es sich angeschaut und festgestellt, wie lange das
Einlesen dieser Karte als zusätzliche Arbeit dauert. Meine Damen und Herren,
Sie wissen, was zu Quartalsbeginn bei uns los ist. Ich erinnere an die 10 Euro
Praxisgebühr. Auch dieses Theater mit den 10 Euro wurde uns nie bezahlt.
(Beifall)
Eine wirklich rechtsverbindliche Finanzierung aller
anfallenden Kosten hat sich für mich bis heute nicht dargestellt.
Also: Wem nutzt die Karte? Sie nutzt den Krankenkassen.
Sie werden Case Management betreiben wollen, sie wollen Managed
Care machen, das Prüfwesen und die Risikoselektion können verstärkt
werden. Der Trend zur Einheitsversicherung, zur Einheitskasse und
zur weiteren Ökonomisierung des Gesundheitswesens wird verstärkt.
Der MDK wird sukzessive auf unsere sensiblen Patientendaten zugreifen
können. Das wollen wir nicht.
Für uns ist die zentrale Datenspeicherung ein K.-o.-Kriterium.
Warum können die Daten nicht beim Patienten selbst verbleiben? Das ist unsere
Forderung. Eine weitere Forderung lautet, dass klargestellt werden muss, wer
für auf der elektronischen Gesundheitskarte falsch gespeicherte Daten haftet.
Meine Damen und Herren, auch das ist nicht geklärt.
Schließlich - ich möchte es noch einmal sagen - gilt: Wir
brauchen eine rechtsverbindliche Erklärung für die Übernahme des Aufwands, den
wir mit diesem Mammutprojekt haben. Eine solche Erklärung gibt es nicht.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank,
Gräfin Vitzthum. - Als nächste Rednerin Frau Kollegin Christiane Groß aus
Nordrhein. Sie hat ihren Titel M. A. durch eine Arbeit über das Thema Telematik
erworben. Sie ist Mitantragstellerin des Antrags 31. Bei der Aufzählung der
Antragstellerinnen und Antragsteller ist sie vergessen worden. Das ergänzen Sie
bitte.
Bitte, Frau Groß.
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