Dr. Gitter, Bremen: Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Brunngraber, die elektronische Gesundheitskarte
betrifft alle Ärzte, insofern auch die Krankenhausärzte. Ich frage mich
allerdings, warum der von Ihnen zu Recht zitierte Datenschatz exklusiv bei
Ihnen sein soll. Es ist doch wichtig, dass Krankenhausärzte und andere
Mitbehandler von diesem Schatz erfahren. Deswegen haben Sie ihn ja wohl auch so
genannt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte nicht komplett ablehnen.
Ich möchte jetzt noch auf die Anträge 35 und 97 eingehen. Sie
enthalten im Grunde genommen falsche Aussagen; Herr Professor Kahlke, ich muss
das leider so sagen. Das Arzt-Patient-Verhältnis wird ja nicht allein durch die
Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt
oder sogar zerstört, sondern nur dann, wenn diese Daten dort nicht sicher sind
und der Patient keine Hoheit über diese Daten hat.
(Vereinzelt Beifall)
Es ist auch nicht richtig, dass die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte keinen belegten medizinischen Nutzen bringt.
Wir alle arbeiten mit dem elektronischen Datenaustausch und wissen, dass es
sehr viel schneller geht und dass es auf diese Weise sehr viel leichter ist,
den Zugang zu diesen Daten im Sinne des Patienten und der besseren
Behandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Insofern ist es nicht korrekt. Damit kann
ich nicht gut leben.
Es ist auch nicht richtig, dass die Handhabung der
Praxisabläufe oder die Handhabung in den Kliniken erschwert wird; man muss es
nur gut organisieren. Das ist alles machbar.
Es ist natürlich nicht in Ordnung, wenn die Kosten dieser
milliardenschweren Entwicklung auf die Patienten und die Ärzte abgeladen
werden. Da gebe ich Ihnen recht. Aber die Forderung kann doch nicht sein, das
Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern die Forderung muss lauten, an diesen
Punkten nachzubessern. Das kommt auch in verschiedenen Anträgen zum Ausdruck.
Man muss deutlich sagen, dass man eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse braucht.
Hier muss man ehrlich sein. Dazu muss man die Politik immer wieder auffordern;
das wissen wir.
Man muss auch sagen, dass hier mit deutscher Gründlichkeit ein
Projekt viel zu komplex aufgezogen wird. Es geht einfacher. Dass so etwas öfter
an die Wand fährt, kennen wir mittlerweile von den DRGs.
Es gilt, die Politik auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen.
Es ist selbstverständlich unsere Pflicht als Ärzte, auf die Probleme
hinzuweisen, statt uns zu verweigern, daran mitzuarbeiten, dass unsere
Interessen und die Patienteninteressen in dieses Projekt einfließen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön,
Frau Gitter. - Der nächste Redner ist der Präsident der Ärztekammer Berlin,
Herr Kollege Jonitz.
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