Haus, Nordrhein: Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Antrag 65 hinweisen, der im Grunde
genommen alle Bedenken enthält, die eben geäußert wurden und die ich jetzt
nicht noch einmal im Einzelnen aufführen möchte. Dieser Antrag gelangt
allerdings angesichts der Bedenken zu einem anderen Ergebnis. Er fordert nicht:
"keine elektronische Gesundheitskarte", sondern er sagt, dass das Projekt, wie
es bisher durchgeführt wurde, gestoppt werden sollte. Ich denke, das macht auch
Sinn.
Natürlich können wir uns dem Fortschritt nicht verweigern.
Aber ich finde, es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit technischen Details
auseinanderzusetzen, ob die Karte sicher ist oder nicht. Ich denke, wir müssen
als Ärzte grundsätzlich politisch darauf hinweisen, dass hier eine große Gefahr
für die Sicherheit der Daten unserer Patienten besteht. Angesichts dessen, was
zu Beginn des Ärztetages diskutiert wurde, welche Aufgaben wir Ärzte eigentlich
haben, ist es ganz wichtig, dass wir unsere Sorgen laut aussprechen. Wenn wir
in der gematik mitmachen und versuchen, Verbesserungen zu erreichen, wird das
viel zu wenig gehört. Herr Jonitz hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass
gar nicht laut gesagt wird, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben unsere
Befürchtungen. Alles das läuft irgendwie im Verborgenen.
Angesichts der massiven Attacken auf die Datensicherheit durch
die von Herrn Schäuble vor zwei Tagen gemachten Vorschläge wissen wir, dass wir
nicht auf Datensicherheit zählen können. Es ist unsere politische Aufgabe, in
unserem Bereich, für den wir zuständig sind, auf die Datensicherheit für unsere
Patienten hinzuweisen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag 65 zuzustimmen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank.
Da nunmehr ziemlich alle Kolleginnen und Kollegen eingetroffen
sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich in Ihrer aller Namen bei Herrn
Dr. Windhorst und seiner Kammer für den gestrigen Abend sehr, sehr herzlich zu
bedanken und zu bestätigen, dass wir viel Freude hatten und gut beköstigt
worden sind. Herzlichen Dank.
(Beifall)
Der nächste Redner ist Herr Professor Kahlke aus Hamburg.
Bitte schön.
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