Prof. Dr. Kahlke, Hamburg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die vielen Argumente, die hier vorgetragen wurden, sind schon sehr wichtig. Wir wären schlechte Demokraten und schlechte Antragsteller, wenn wir das nicht berücksichtigten.

Ich glaube aber, eines müssen wir klarstellen - so habe ich bisher die Voten auch verstanden -: So wie uns das Projekt jetzt bekannt gemacht wurde, wie es jetzt vorgestellt ist, ist es - ich hoffe, da stimmen Sie mit mir und den anderen Antragstellern überein - nicht annehmbar. Hier fiel bereits der Begriff Moratorium. Der nächste Deutsche Ärztetag wird gar nicht darum herumkommen, sich damit zu befassen.

Ich habe zu unserem Antrag 35 folgenden Vorschlag. Ich habe das noch nicht mit den Mitantragstellern absprechen können, könnte mir aber vorstellen, dass wir da einer Meinung sind. Ich lese Ihnen den letzten Absatz in der geänderten Fassung vor:

Im Interesse eines verantwortungsbewussten ärztlichen Entscheidens und Handelns für die Patientinnen und Patienten und zum Schutz ihrer Daten lehnt der 110. Deutsche Ärztetag die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in der bisher vorgestellten Form ab und fordert die Einrichtung eines TOP auf dem 111. DÄT, um die Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit zu behandeln.

Ich bitte die Mitantragsteller und alle, die hinter diesem Antrag stehen, das zu akzeptieren. Wichtig dabei ist, dass die in der bisherigen Form vorgestellte
elektronische Gesundheitskarte von diesem Ärztetag so nicht angenommen werden kann. Aber in einem Jahr ist sie vielleicht tatsächlich brauchbar, wenn wir die Situation mit unserem Sachverstand, unseren Empfehlungen und Forderungen verändert haben.

Ich würde es gern neu formulieren. Ich hoffe auf Zustimmung der Mitantragsteller. Die jetzige Form muss abgelehnt werden. Wir sollten aber sehr wohl offen sein für Verbesserungen, die wir auf dem nächsten Deutschen Ärztetag behandeln können.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Herr Kahlke. Ich glaube, das können wir so gleich mit vortragen und auch abstimmen. Auf die spezielle Formulierung kommt es ja nicht an. Sie wollen, dass das in der vorliegenden Form nicht goutiert wird und sich der nächste Deutsche Ärztetag damit noch einmal beschäftigt. Dann wollen wir einen Vorschlag machen, der in der Szene weiterberaten wird. Ich glaube, so ist das zu verstehen. In dieser Form können wir auch darüber abstimmen. Es ist dann auch noch immer der weitestgehende Antrag im Rahmen derer, die sich mit der derzeitigen Entwicklung nicht einverstanden erklären können. Aber es ist keine Totalablehnung mehr. Das ist der Unterschied.

Der nächste Redner ist Rudolf Henke vom Vorstand der Bundesärztekammer. Bitte.