Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mir ist nach
dem, was Herr Kahlke vorgetragen hat, am Ende nicht klar: Worin besteht der
Unterschied zum Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer?
(Vereinzelt Beifall)
Wenn Herr Kahlke das wirklich so haben will, kann man dem Antrag
der Bundesärztekammer zustimmen. Ich vermute, er sucht letztlich danach, dass
in die Öffentlichkeit getragen wird: Unsere prinzipielle Kritik ist angenommen
worden.
Ein Kollege, der den Antrag von Herrn Kahlke wahrscheinlich
befürwortet, hat hier gesagt: Das, was Herr Bartmann hier hinsichtlich von 34
und 128 Bit gesagt hat, wird in zehn Jahren völlig anders sein. Entweder gibt
es eine ergebnisoffene Prüfung, für die wir die Kriterien aufstellen, die wir
aus dem ärztlichen Ethos entwickeln, oder wir sagen, dass wir eh wissen, dass
diese Kriterien unter keinen Umständen erfüllt werden können. Dann kann es aber
keine ergebnisoffene Prüfung sein, sondern dann muss man mit Herrn Kahlke und
seinem ursprünglichen Antrag sagen: Wir lehnen es prinzipiell ab. Welche Folge
hat es, wenn man das tut? Den größten Applaus werden Sie dafür nicht von "Big
Pharma" erhalten, sondern von "Big IT". "Big IT" wartet nämlich darauf, dass
wir uns aus diesem Projekt prinzipiell in jeglicher Mitwirkung verabschieden.
Das ist unsere Verantwortung.
(Beifall)
Wir haben die Verantwortung, dass die Kriterien, die wir aus
dem ärztlichen Ethos entwickeln, in den Debatten präsent bleiben. Deswegen kann man nicht
sagen: ohne mich, ich habe damit nichts zu tun, ich will da nicht kontaminiert
werden. Das hätte nicht zur Folge, dass das Projekt beendet wird, dass es politisch
abgeschossen wird. Die Große Koalition hat leider Gottes mit den vorhandenen
Mehrheiten alle politischen Möglichkeiten, dieses Projekt fortzusetzen. Sie hat
leider nicht die Größe, die beispielsweise die österreichische Regierung bei
der dortigen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gezeigt hat, indem
sie das eher als ein demütiges Projekt angegangen ist, bei dem es nur um
Krankenhausberichte, Laborbefunde, bildgebende Diagnostik und Arzneimittel
geht.
Wenn wir uns jetzt mit einem prinzipiellen Nein verabschieden,
klatscht sich die "Big IT"-Industrie auf die Schenkel, weil sie dann die
Gestaltung dieses Projekts allein in die Hände bekommt. Das ist unsere Verantwortung.
Deshalb stimmen Sie dem Antrag des Vorstands bitte zu, nicht aber dem Antrag
von Herrn Kahlke, auch nicht in der geänderten Fassung.
Herzlichen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank,
Rudolf Henke. - Als nächste Rednerin Gräfin Vitzthum aus Baden-Württemberg.
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