TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 18. Mai 2007, Vormittagssitzung

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mir ist nach dem, was Herr Kahlke vorgetragen hat, am Ende nicht klar: Worin besteht der Unterschied zum Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer?

(Vereinzelt Beifall)

Wenn Herr Kahlke das wirklich so haben will, kann man dem Antrag der Bundesärztekammer zustimmen. Ich vermute, er sucht letztlich danach, dass in die Öffentlichkeit getragen wird: Unsere prinzipielle Kritik ist angenommen worden.

Ein Kollege, der den Antrag von Herrn Kahlke wahrscheinlich befürwortet, hat hier gesagt: Das, was Herr Bartmann hier hinsichtlich von 34 und 128 Bit gesagt hat, wird in zehn Jahren völlig anders sein. Entweder gibt es eine ergebnisoffene Prüfung, für die wir die Kriterien aufstellen, die wir aus dem ärztlichen Ethos entwickeln, oder wir sagen, dass wir eh wissen, dass diese Kriterien unter keinen Umständen erfüllt werden können. Dann kann es aber keine ergebnisoffene Prüfung sein, sondern dann muss man mit Herrn Kahlke und seinem ursprünglichen Antrag sagen: Wir lehnen es prinzipiell ab. Welche Folge hat es, wenn man das tut? Den größten Applaus werden Sie dafür nicht von "Big Pharma" erhalten, sondern von "Big IT". "Big IT" wartet nämlich darauf, dass wir uns aus diesem Projekt prinzipiell in jeglicher Mitwirkung verabschieden. Das ist unsere Verantwortung.

(Beifall)

Wir haben die Verantwortung, dass die Kriterien, die wir aus dem ärztlichen Ethos entwickeln, in den Debatten präsent bleiben. Deswegen kann man nicht sagen: ohne mich, ich habe damit nichts zu tun, ich will da nicht kontaminiert werden. Das hätte nicht zur Folge, dass das Projekt beendet wird, dass es politisch abgeschossen wird. Die Große Koalition hat leider Gottes mit den vorhandenen Mehrheiten alle politischen Möglichkeiten, dieses Projekt fortzusetzen. Sie hat leider nicht die Größe, die beispielsweise die österreichische Regierung bei der dortigen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gezeigt hat, indem sie das eher als ein demütiges Projekt angegangen ist, bei dem es nur um Krankenhausberichte, Laborbefunde, bildgebende Diagnostik und Arzneimittel geht.

Wenn wir uns jetzt mit einem prinzipiellen Nein verabschieden, klatscht sich die "Big IT"-Industrie auf die Schenkel, weil sie dann die Gestaltung dieses Projekts allein in die Hände bekommt. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb stimmen Sie dem Antrag des Vorstands bitte zu, nicht aber dem Antrag von Herrn Kahlke, auch nicht in der geänderten Fassung.

Herzlichen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Rudolf Henke. - Als nächste Rednerin Gräfin Vitzthum aus Baden-Württemberg.

© Bundesärztekammer 2007