Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen jetzt zum Thema "Vergütung": Das sind die Anträge 25, 113, 41, 49 und 66. Ich rufe zunächst den Antrag V-25 auf.

(Zuruf)

- Herr Köhne zur Geschäftsordnung.

Dr. Köhne, Nordrhein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Deutscher Ärztetag! Ich möchte Sie bitten, sich mit diesem Antrag nicht zu befassen. Hier werden sehr detaillierte Tarifforderungen aufgestellt, die zum Teil vielleicht fragwürdig sind. Ob man wirklich jeden Arzt am Institut als Oberarzt einordnen soll, ist eine sehr komplexe Frage, die wir den Gremien überlassen sollten, deren Aufgabe das hauptsächlich ist. Deshalb sollten wir uns damit nicht detailliert befassen. Wir sollten die Nichtbefassung beschließen.

Danke.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Der Antragsteller ist Herr Professor Schulze, der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. Er wird den Antrag verteidigen. Bitte.

Prof. Dr. habil. Schulze, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben große Freude, dass mit Nachdruck, Verhandlungsgeschick und durch den Streik seitens des Marburger Bunds sehr viel erreicht wurde, nämlich die Tarifautonomie der Ärzte. Es gibt Gewinner, und es gibt ein paar Nachzügler und Verlierer.

Ich habe mir die Situation für drei Ärztegruppen angeschaut. Zunächst einmal ist festzustellen, dass der unselige Ostabschlag weiter im Raum ist. Das führt zu der Abwanderungsbewegung. Wir müssen ihn dringend abschaffen, damit ein Gleichklang der Vergütungsmodalitäten vorhanden ist. Anderenfalls wandern die Kolleginnen und Kollegen weiter ab.

Die Ärzte an den Hochschulen, die in den medizinischen Basisfächern die frühere Vorklinik bestritten haben, werden jedenfalls in Sachsen - ich höre, das ist auch in anderen Ländern der Fall - nach TV-L bezahlt, im Gegensatz zu den rein klinisch tätigen Kolleginnen und Kollegen, die nach dem TV-A bezahlt werden. Erstere verdienen bis zu 1 000 Euro weniger. Das führt zu einer weiteren Ausdünnung der Kollegenschaft in den medizinischen Basisfächern, die bekanntermaßen für Lehre und Forschung zuständig sind.

Der öffentliche Gesundheitsdienst ist in einem beklagenswerten personellen Zustand. Er blutet aus, weil die Kollegen in diesem Bereich wie Verwaltungsangestellte bezahlt werden. Es ist auch dort ein Exodus bzw. kein Nachwuchs vorhanden.

Es gibt also noch viel zu tun. Wir müssen nachdrücklich bei Bund, Ländern und Kommunen und bei den Hochschulen daran arbeiten. Ich denke, das ist eine spezifische Aufgabe der Ärztekammern. Wir können nicht sagen, wir lassen das einfach den Marburger Bund machen. Die Kammern haben den Auftrag, sich um diese Kollegen zu kümmern, natürlich in einem engen Schulterschluss mit dem Marburger Bund.

(Beifall)

Ich habe das mit Herrn Montgomery abgestimmt. Ich glaube, das sind legitime Verpflichtungen der Ärztekammern, sich um die Kollegenschaft zu kümmern. Wir haben Freude über das Erreichte, aber es ist noch eine Menge zu tun. Der Medizinbetrieb in Klinik und Praxis blutet weiter aus, wenn wir uns nicht dieser Probleme bei den wichtigsten Gruppierungen, die ich gerade genannt habe, annehmen.

Vielen Dank.

(Beifall)