TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 18. Mai 2007, Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen zum Antrag V-104: Befreiung der Medikamente von der Mehrwertsteuer. Früher haben wir die Halbierung wie bei Lebensmitteln, Zeitschriften usw. gefordert. Der Antrag hier geht viel weiter. Gibt es eine Gegenrede? - Bitte, Herr Kahlke.

Prof. Dr. Kahlke, Hamburg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ärztetag nicht aufhalten; vielleicht gibt es auch Unmut. Ich frage mich bei diesem Antrag allerdings: Wer hat etwas von der Mehrwertsteuerbefreiung? Die Patienten doch eigentlich nicht. Warum dann dieser Antrag? Ich finde ihn von mir aus nicht unterstützenswert. Das ist der Grund, weshalb ich jetzt dagegengeredet habe.

Danke.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke. Für den Antrag spricht jetzt Herr Dr. Scholz aus Hessen. Bitte.

PD Dr. Scholz, Hessen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die momentane fiskalische Situation versetzt uns Ärztinnen und Ärzte in eine ausgezeichnete Lage, hier eine Forderung zu erheben, bei der man von der Gegenseite schlecht antworten kann, der Säckel sei leer. Sie müssen bedenken: Ihre ärztliche Tätigkeit ist auch von der Mehrwertsteuer befreit. Ihre Tätigkeit, mit der Sie etwas verordnen, löst eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit aus. Das ist bar jeder Logik.

Die Reduzierung oder Befreiung von der Mehrwertsteuer soll sozial Schwächeren helfen. Bei einer entsprechenden Senkung kann man eventuell auch die Zuzahlung sparen. Wenn wir solche riesigen Mengen an Geld einsparen, kann man entweder die Budgets entlasten oder den Druck mindern, die Beiträge zu erhöhen. Ich bitte Sie, Rückendeckung zu geben, dass wir sagen: Es kann nicht sein, dass wir in Europa eine solche Ausnahme darstellen.

Wenn es Ihnen gelingt, mich davon zu überzeugen, dass es richtig ist, dass der "Playboy" einem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegt, die Medikamente aber nicht, ziehe ich den Antrag zurück.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke sehr. Wir stimmen über den Antrag materiell ab. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

© Bundesärztekammer 2007