Prof. Dr. Griebenow, Nordrhein:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das "Ulmer Papier" als
Aufschlag für eine innerärztliche Diskussion - so nehmen wir das gern auf.
Gleichwohl ist es die aktuelle Beschreibung, wie wir uns den Medizinbetrieb
vorstellen, wie wir meinen, dass wir bei den uns anvertrauten Patienten eine
optimale Diagnose und Therapie durchführen können. Es gibt zurzeit sicherlich
kein anderes Dokument, auf das sich Öffentlichkeit und Politik diesbezüglich
beziehen könnten.
Insofern werden wir sicherlich gerade auch in Anbetracht der
Tatsache, dass die Politik mit dem Rücken an der Wand begonnen hat, unsere
Kompetenz zu hinterfragen, insbesondere gefragt werden, wie die einzelnen
Aussagen in diesem Papier mit unserer eigenen Kompetenz hinterlegt sind. Ich
glaube, wir können zu allem, was im "Ulmer Papier" steht oder stehen wird,
nachdem wir hier diskutiert und vielleicht die eine oder andere Änderung beschlossen
haben werden, stehen, weil wir die Kompetenz haben, es auszudrücken, es zu formulieren,
und weil wir deswegen auch sicher sind, dass wir für das, was dort steht, die
Verantwortung übernehmen können - nur nicht zu einem: zu konkreten Vorschlägen,
wie zukünftig die Krankenversicherung gestaltet sein müsse, damit es mehr Geld
im System gibt. Hierzu haben wir keine Kompetenz.
Sicherlich sind wir in der Lage, zu beschreiben, was am Ende
dieses Finanzierungssystems stehen muss, aber nicht, wie es zu gestalten sei.
Wir sind keine Versicherungsmathematiker, wir können nicht die Architekten
eines Versicherungssystems sein, das für Jahrzehnte tragfähig sein soll, das in
andere Versicherungen eingepasst sein muss, die ebenfalls Rückwirkungen auf die
Krankenversorgung haben, wie etwa die Pflegeversicherung. Das sollte nicht
unser Gegenstand sein, zumindest nicht im "Ulmer Papier".
Deshalb möchte ich den Geschäftsordnungsantrag stellen, den
Abschnitt 8.2 aus dem "Ulmer Papier" zu entfernen, abzutrennen und
gegebenenfalls als gesondertes Dokument zu diskutieren und je nach Lage auch zu
beschließen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Herr Griebenow. Das ist ein materieller Antrag, über den wir an der
entsprechenden Stelle abstimmen werden. - Die nächste Rednerin ist Frau
Kollegin Borelli aus Bayern. |