TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Dienstag, 20. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Griebenow, Nordrhein: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das "Ulmer Papier" als Aufschlag für eine innerärztliche Diskussion - so nehmen wir das gern auf. Gleichwohl ist es die aktuelle Beschreibung, wie wir uns den Medizinbetrieb vorstellen, wie wir meinen, dass wir bei den uns anvertrauten Patienten eine optimale Diagnose und Therapie durchführen können. Es gibt zurzeit sicherlich kein anderes Dokument, auf das sich Öffentlichkeit und Politik diesbezüglich beziehen könnten.

Insofern werden wir sicherlich gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Politik mit dem Rücken an der Wand begonnen hat, unsere Kompetenz zu hinterfragen, insbesondere gefragt werden, wie die einzelnen Aussagen in diesem Papier mit unserer eigenen Kompetenz hinterlegt sind. Ich glaube, wir können zu allem, was im "Ulmer Papier" steht oder stehen wird, nachdem wir hier diskutiert und vielleicht die eine oder andere Änderung beschlossen haben werden, stehen, weil wir die Kompetenz haben, es auszudrücken, es zu formulieren, und weil wir deswegen auch sicher sind, dass wir für das, was dort steht, die Verantwortung übernehmen können - nur nicht zu einem: zu konkreten Vorschlägen, wie zukünftig die Krankenversicherung gestaltet sein müsse, damit es mehr Geld im System gibt. Hierzu haben wir keine Kompetenz.

Sicherlich sind wir in der Lage, zu beschreiben, was am Ende dieses Finanzierungssystems stehen muss, aber nicht, wie es zu gestalten sei. Wir sind keine Versicherungsmathematiker, wir können nicht die Architekten eines Versicherungssystems sein, das für Jahrzehnte tragfähig sein soll, das in andere Versicherungen eingepasst sein muss, die ebenfalls Rückwirkungen auf die Krankenversorgung haben, wie etwa die Pflegeversicherung. Das sollte nicht unser Gegenstand sein, zumindest nicht im "Ulmer Papier".

Deshalb möchte ich den Geschäftsordnungsantrag stellen, den Abschnitt 8.2 aus dem "Ulmer Papier" zu entfernen, abzutrennen und gegebenenfalls als gesondertes Dokument zu diskutieren und je nach Lage auch zu beschließen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Griebenow. Das ist ein materieller Antrag, über den wir an der entsprechenden Stelle abstimmen werden. - Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Borelli aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2008