TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Dienstag, 20. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Lenhard, Rheinland-Pfalz: Herr Präsident! Damen und Herren des Präsidiums! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte einen Punkt zum "Ulmer Papier" ansprechen, der bisher noch gar nicht in Erscheinung getreten ist, nämlich die Reform unserer Gebührenordnung. Ich bedauere sehr, dass Frau Schmidt heute Morgen zu diesem Thema nichts gesagt hat. Viele von Ihnen wissen vielleicht nicht, welches Damoklesschwert da auf uns zukommt. Frau Schmidt möchte nämlich eine Angleichung an den EBM herbeiführen und möchte das EBM-Desaster möglicherweise auf die GOÄ ausweiten. Ich hätte mir gewünscht, Herr Präsident, dass auch Sie dazu Stellung nehmen, wie wichtig dieses Thema für unsere Praxen und auch für die Krankenhäuser ist. Es ist tatsächlich so, dass viele Praxen, aber auch viele Krankenhäuser durch diese Gebührenordnung querfinanziert werden. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, bekommen wir in zwei oder drei Jahren eine Reform, die jener entspricht, die die Zahnärzte gerade durchmachen. Das ist sehr unbefriedigend.

Ich denke, wir haben berechtigte Forderungen. Die letzte Reform fand vor zwölf Jahren statt. Es geht darum, dass sich in diesem Bereich pekuniär etwas tut. Es geht aber auch darum, dass die Wertschätzung des Berufs durch eine ordentliche Gebührenordnung abgebildet wird. Diese Forderung stellen wir zu Recht und dürfen sie auch stellen.

(Beifall)

Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, der Politik klarzumachen, dass der Ärztemangel, insbesondere auf dem Lande, auch etwas damit zu tun hat, in welcher Art und Weise die Wertigkeit unserer Arbeit durch eine adäquate und gute Gebührenordnung für uns Ärzte abgebildet wird.

Danke schön.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Kollege Lenhard. Sie können sicher sein, dass das Thema Gebührenordnung bei uns überhaupt nicht vergessen ist. Es gibt ja den Punkt "Vergütung". Das wird noch ausgebaut werden, und das Thema wird auch noch an anderer Stelle vorkommen. Aufgrund der Ergebnisse der Studie, die von der Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, gibt es guten Grund, in der Öffentlichkeit dazu etwas zu sagen. Das habe ich aber in mehreren Interviews bereits getan, in den elektronischen Medien und auch in den Printmedien. Die Ministerin hat es nicht angesprochen. Deswegen bin ich auch nicht darauf eingegangen. Aber inhaltlich ist das von uns thematisiert. Sie können sich fest darauf verlassen, dass Sie da in der Bundesärztekammer einen mehr als zuverlässigen und natürlich auch kompetenten Partner haben.

Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Gitter aus Bremen.

© Bundesärztekammer 2008