TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Dienstag, 20. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Bertram, Nordrhein: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das "Ulmer Papier" vorliegen. Es ist über Monate in verschiedenen Gremien beraten worden. Ich denke, um nicht erneut die Zerstrittenheit der Ärzteschaft zu demonstrieren, müssen wir das Ganze verabschieden. Dazu müssen aber auch die Kollegen hinter diesem Papier stehen können. Ich glaube, wir kommen nicht weiter, wenn wir allzu viele Textänderungen in diesem Papier vornehmen.

Trotzdem müssen wir zusehen, dass die Kollegen hinter diesem Papier stehen. Dazu gehört, dass man Punkte, die in diesem Papier stehen, die aber heftig umstritten sind, lieber ausklammert und streicht.

Deshalb haben wir aus Nordrhein zwei Anträge gestellt. Der eine Antrag beinhaltet, dass man auf Seite 11 beim Thema der Delegation den ersten nicht fettgedruckten Absatz streicht. Wir wollen die Teilnahme der anderen Gesundheitsberufe nur dann, wenn sie unter ärztlicher Führung und Indikationsstellung arbeiten. Das andere sollte man nicht fördern.

Auf Seite 20 werden die sektorübergreifenden Kooperationsformen angesprochen. Dahinter verbergen sich Teile des Fünf-Ebenen-Konzepts der KBV. Dies wird von vielen Ärzten bekanntermaßen abgelehnt. Im Moment ist es auch nur als Diskussionspapier von Herrn Köhler und Herrn Müller im Umlauf. Es wird laufend geändert. Deswegen dürfen wir meiner Meinung nach diesen Text nicht abdrucken. Das dunkel Hinterlegte kann man bestehen lassen. Aber die Zeilen 13 bis 30 sollten dringend gestrichen werden.

Zwei Beispiele: Die Sache mit der weitergehenden Diagnostik hat Herr Albring eben schon auseinandergenommen. Die in Teilgemeinschaftspraxen angebotenen spezialisierten Leistungen können genauso außerhalb erbracht werden. In Teilgemeinschaftspraxen können auch nicht spezialisierte Leistungen erfolgen.

Der letzte Satz ist völlig daneben. Das ambulante Operieren findet sehr oft bei freiberuflich tätigen niedergelassenen Ärzten statt. Hier aber wird beschrieben, dass es nur noch in der Nähe eines Krankenhauses und in Medizinischen Versorgungszentren oder Ärztehäusern stattfindet. Das lehne ich wie viele andere Ärzte ab.

Damit wir nicht im Zuge einer laufenden KBV-Diskussion einen Pflock einschlagen, sollten die Zeilen 13 bis 30 ersatzlos gestrichen werden. Wenn wir anfangen, dazu einen anderen Text zu verabschieden, kommen wir nicht weiter. Wir haben uns in der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein dazu positioniert. Der Text wäre vielleicht mehrheitsfähig, aber wir haben ihn hier ausdrücklich nicht eingebracht, weil ansonsten vielleicht doch wieder die Diskussion losginge, ob man nicht noch diesen oder jenen Aspekt aufnimmt bzw. streicht. Folgen Sie also bitte unseren Anträgen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Bertram. - Als nächste Rednerin Frau Kollegin Friedländer aus Nordrhein.

© Bundesärztekammer 2008