TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Dienstag, 20. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Windhorst, Vorstand der Bundesärztekammer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz zur GOÄ Stellung nehmen. Herr Lenhard hat dieses Problem angesprochen, und Herr Baumgärtner hat es populistisch vorangetrieben. Das finde ich gut, weil wir den Druck ja brauchen. Das war keine Kritik, sondern ich meine, das war eine gute Aufforderung.

Ich habe mich eben mit Herrn Gadomski, dem Vorsitzenden des GOÄ-Ausschusses, kurzgeschlossen. Er meinte: Die Systematik wird entwickelt. Dafür ist er zuständig. Als Vorsitzender des Projektbeirats bin ich für die Bewertungsmethodik zuständig. Natürlich versuchen wir, die Theorie "Leistung muss sich lohnen" einzubringen. Herr Stiehl vom Bundesgesundheitsministerium hat erklärt, dass keine Kostenneutralität gegeben sein muss. Wir sind nach der GOZ an der Reihe; das wird Ende 2008/Anfang 2009 sein. Ich hoffe, dass wir dann einen guten Aufschlag machen können, und zwar nicht mit der Stirn nach unten, sondern dass wir wirklich eine vernünftige Lösung hinbekommen.

Vielen Dank dafür, dass Sie uns unterstützen, indem Sie auch Druck auf uns ausüben. Ich sehe das positiv.

Nun zum "Ulmer Papier". Ich finde es gut, dass in der Diskussion nicht nach dem Haar in der Suppe gesucht wird, sondern dass versucht wird, sehr substanziell zu diskutieren. Ich bitte nur um eines: Verschlimmbessern Sie das Werk bitte nicht durch vielfältige Änderungen in kleinen Dingen. Richten Sie Ihr Augenmerk bitte auch auf die Anträge aus Westfalen-Lippe. Aber das wird ja durch die Abstimmung geregelt.

Unser Präsident Hoppe hat davon gesprochen, dass wir nun schon seit 20 Jahren in einer Situation leben, die uns eigentlich unterdrückt. Wenn man die Worte von Virchow zugrunde legt, sind es schon 160 Jahre. Es ist doch irre, wie lange das schon auf unserem Rücken ausgetragen wird! Wenn wir sagen, jetzt sei Schluss, dann meinen wir auch, dass nun Schluss ist. Ob wir nicht doch so weitermachen, ist eine andere Sache. Ich nehme ernst, was Präsident Hoppe gesagt hat, dass wir das jetzt durchziehen müssen, gerade in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes. Der Wahlkampf wird auch das zum Thema haben.

Kurz zu den Ausführungen von Herrn Montgomery. Die Finanzierungsdiskussion ist sicher wichtig. Wir haben in Münster für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens votiert. Wir haben Ehrlichkeit in der Finanzierung gefordert. Wir müssen das PKV- und das GKV-System miteinander abwägen, und wir müssen uns einbinden. Es nützt nichts, wenn wir eine Diskussion über die Einkommensteuer führen. Man muss schon den Spürsinn eines Trüffelhundes haben, wenn man als Arzt den richtigen Weg durch den Finanzierungsdschungel finden will. Das ist nicht unsere Kernkompetenz. Diese Kompetenz müssen wir uns einkaufen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Windhorst. - Das Wort hat jetzt die Präsidentin der Hessischen Landesärztekammer, Frau Dr. Stüwe.

© Bundesärztekammer 2008