TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Vormittagssitzung

Dr. Neher, Bayern: Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, zunächst vielen Dank für das vorgelegte "Ulmer Papier". Aber es darf - das muss uns klar sein - nicht mehr sein als ein Diskussionspapier. Es ist der geringste gemeinsame Nenner, den wir finden konnten. Wir werden aber intern enorm und viel darüber zu diskutieren haben.

Als Diskussionspapier hat es natürlich eine ganz enorme Außenwirkung. Weil dem so ist, habe ich zum "Ulmer Papier" zwei Änderungsanträge gestellt. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie diese Anträge, bevor Sie darüber abstimmen. Der eine Antrag betrifft einen Zusatz zu dem Punkt "Vergütung vertragsärztlicher Leistungen erhöhen und planbar machen". Es handelt sich dabei um die von uns viel diskutierte Pauschale. Kurz, knapp und prägnant dazu: Die Pauschale ist der größte Feind der Transparenz, die wir ja für unsere Tätigkeit alle wollen.

(Beifall)

Sie ist leistungsfeindlich, sie wirkt demotivierend auf uns, und sie wird sich mit Sicherheit - da dürfen wir uns gar nichts vormachen - auf Dauer zum Sargnagel der von uns erbrachten Qualität entwickeln. Sie konterkariert natürlich unsere ärztliche Tätigkeit.

Wenn wir aber diese Kröte schon schlucken müssen, um zu einer Überwindung der von uns sicherlich nicht sehr geschätzten Honorarbudgetierung zu kommen, und wenn wir das so benötigen, dann führen wir das bitte auf das absolut notwendige Maß zurück.

Lesen Sie meinen Antrag bitte durch; stimmen Sie ihm zu.

Der nächste Punkt betrifft die Versorgungsforschung. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Wir leben im Jahr 2008. Bitte verwechseln Sie es nicht: Wir reden nicht über die elektronische Gesundheitskarte, sondern von der Dokumentation von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen in unseren Praxen und unter uns. Diese Dokumentation muss flächendeckend und standardisierend sein, sonst geht das nicht. Wir brauchen diese Versorgungsforschung. Das hat unser Präsident uns gestern gesagt. Dazu gibt es allerdings ein Aber. Ob mit oder ohne Geld, wir brauchen die Versorgungsforschung. Aber ohne eine klare EDV-Struktur ist dies nicht möglich. Deswegen stimmen Sie bitte für diesen Antrag.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Kollege Neher. - Jetzt bitte Herr Kollege Veelken aus Berlin.

© Bundesärztekammer 2008