Veelken, Berlin: Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das "Ulmer Papier" hat eine lange Geschichte. Ich denke, es sollte
keinen Zweifel daran geben, dass es heute verabschiedet wird. Viele Redner
haben bereits gesagt, dass man vielleicht nicht zu viele Anträge stellen
sollte, damit es nicht so aufwendig wird, damit nicht so viel zerredet wird.
Dem ist natürlich zuzustimmen. Es fällt aber auf, dass viele derjenigen, die so
etwas gesagt haben, dann doch selber eine Menge Anträge gestellt haben, die das
"Ulmer Papier" verändern sollen. Das fällt mir schon auf.
Ich möchte Ihr Augenmerk ganz besonders auf den Antrag I-1-2
aus Nordrhein lenken. Wir wissen, dass die Fragen der Finanzierung des
Gesundheitswesens, wenn ich es richtig sehe, in der Bundesärztekammer
herausgenommen wurden. Unter 8.2 steht im "Ulmer Papier", dass die Einnahmebasis
der GKV verbreitert werden muss. Ich finde, der Antrag I-1-2 kündigt das
Bismarcksche Solidarprinzip praktisch auf. Hier soll so etwas in das Papier der
Bundesärztekammer aufgenommen werden, obwohl man sich zur Finanzierung
eigentlich nicht äußern will. Insofern bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
Ich finde es weder im Sinne der Finanzierung des Gesundheitswesens noch dem
Ernst des "Ulmer Papiers" angemessen, eine so grundsätzliche Frage in dem
Papier unterzubringen.
Danke.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank. - Jetzt bitte Herr Kollege Kaplan, Vorstandsmitglied der
Bundesärztekammer. |