Dr. Gitter, Bremen:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beklagen die Rationierung,
wir wollen keine Rationierung. Das sollte hier noch einmal deutlich gesagt
werden. Herr Professor Hoppe hat das auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dennoch ist es falsch in den Medien wiedergegeben worden, allein schon deshalb,
weil er auf den Zusammenhang zwischen Unterfinanzierung und nicht offengelegter
Mangelverwaltung hingewiesen hat, weil er die Notwendigkeit ehrlicher Politik
eingefordert hat.
Die Antwort auf die Frage, wer alles bezahlen soll, ist
einfach: Es ist immer der Bürger. Aber heute ist es so, dass der Bürger nur
bezahlt, aber nicht bestimmt. Wenn wir also einerseits Rationierung und
staatliche Zuteilung ablehnen, müssen wir einen anderen Weg empfehlen. Dieser
kann, da die Ressourcen nun einmal endlich sind, nur darin bestehen, dass wir
uns dafür einsetzen, dass der Bürger die Freiheit bekommt, die Feinabstimmung
seines Versicherungsschutzes selbst zu bestimmen.
Dabei ist aber unverzichtbar, dass wir eine grundsätzliche
Versicherungspflicht für alle ebenso wie die gesamtgesellschaftliche
Absicherung von Aufgaben der Allgemeinheit brauchen. Solche echten Aufgaben des
Staates gehören in die allgemeine Finanzierungsplanung des Staates und damit in
die Steuerfinanzierung und in die direkte parlamentarische Kontrolle.
Wer darüber hinaus keine - jetzt werde ich einmal deutlich -
sozialistische Zuteilungsmedizin für Patienten und für Ärzte will, muss die
Freiheit der Entscheidung wieder in die Hand der Bürger geben.
Nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Antrag
I-1-1 von Herrn Montgomery dargelegt. Der Vorschlag ist die Antwort auf
fantasielose staatliche Zuteilung und Rationierung von Leistungen für Patienten
und für Ärzte. Wir sollten daher den Mut haben, ihn positiv zu bescheiden.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank. - Der nächste Redner ist Herr Emminger aus Bayern. |