Dr. Pilz, Bayern:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaiser Wilhelm II. bezeichnete
den Reichstag als "Reichsaffenhaus". Wenn man die aktuelle Diskussion über die
Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag beobachtet hat, muss man sagen: Der Mann
hatte recht. Natürlich müssen wir diesen "Affen" sagen, wie die Finanzierung
des Gesundheitswesens in einem modernen Staat aussehen müsste. Wir können uns
um diese Frage nicht drücken.
Ich persönlich hätte mir eine klare liberale und prägnante
Aussage gewünscht, nämlich dass es eine Versicherungspflicht für jeden geben
muss, dass wir die sozial Schwachen mitnehmen müssen; das müssen wir in einer
demokratischen Grundordnung immer tun. Aber ansonsten muss es jedem
freigestellt sein, wie und mit welchem Leistungsumfang er sich versichern will.
Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser Staat 72 Millionen
Menschen vorschreibt, wie sie sich zu versichern haben. Es wäre eine liberale
und grundlegende Tugend, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gäbe,
selbst zu bestimmen, in welchem Umfang sie sich krankenversichern möchten.
Insofern bitte ich darum, das "Ulmer Papier" rasch zu verabschieden und die
Änderungen an den Vorstand zu überweisen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank, Herr Pilz. - Jetzt Herr Kaiser aus Westfalen-Lippe. |