TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Vormittagssitzung

Dr. Pilz, Bayern: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaiser Wilhelm II. bezeichnete den Reichstag als "Reichsaffenhaus". Wenn man die aktuelle Diskussion über die Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag beobachtet hat, muss man sagen: Der Mann hatte recht. Natürlich müssen wir diesen "Affen" sagen, wie die Finanzierung des Gesundheitswesens in einem modernen Staat aussehen müsste. Wir können uns um diese Frage nicht drücken.

Ich persönlich hätte mir eine klare liberale und prägnante Aussage gewünscht, nämlich dass es eine Versicherungspflicht für jeden geben muss, dass wir die sozial Schwachen mitnehmen müssen; das müssen wir in einer demokratischen Grundordnung immer tun. Aber ansonsten muss es jedem freigestellt sein, wie und mit welchem Leistungsumfang er sich versichern will.

Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser Staat 72 Millionen Menschen vorschreibt, wie sie sich zu versichern haben. Es wäre eine liberale und grundlegende Tugend, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gäbe, selbst zu bestimmen, in welchem Umfang sie sich krankenversichern möchten. Insofern bitte ich darum, das "Ulmer Papier" rasch zu verabschieden und die Änderungen an den Vorstand zu überweisen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Pilz. - Jetzt Herr Kaiser aus Westfalen-Lippe.

© Bundesärztekammer 2008