Dr. Kaiser, Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir bei der Verabschiedung des "Ulmer Papiers" sehr darauf achten sollten, dass wir keine Stellvertreterdiskussion für die politischen Parteien in diesem Lande führen. Der Text, den Herr Montgomery verfasst hat, geht meines Erachtens weit über das hinaus, was im "Ulmer Papier" steht, was zum Teil schon sehr problematisch ist und sicherlich nicht von allen hier Anwesenden in der konkreten Ausgestaltung akzeptiert wird. Das ist keine gute Grundlage für eine gemeinsam getragene Entschließung.

Es geht weit über das hinaus, was in Münster gefordert und beschlossen wurde. Dort heißt es schlicht und einfach: Transparenz der Finanzströme - Ehrlichkeit in der Finanzierung. Wir sollten erst einmal schauen: Was geschieht mit dem Geld? Wohin geht es? Wir als Ärzte können schon sagen, wo wir es für sinnvoll ansehen und wo nicht. Das ist unsere Kernkompetenz, nämlich zu sagen, wo Geld im Gesundheitswesen fehlt, wo Geld möglicherweise falsch ausgegeben wird.

Ich wiederhole, was ich gestern gesagt habe: Wir haben einen hervorragenden Experten auf diesem Gebiet, auf dessen Expertise wir jederzeit zurückgreifen können. Das ist der diesjährige Träger der Paracelsus-Medaille, Herr Professor Beske, der dazu seit Jahren sehr fundierte und gelungene Analysen erarbeitet hat. Hier haben wir konkrete Angaben, die wir verwenden können.

Deshalb bitte ich Sie, den Anträgen von Frau Stüwe zu folgen, in denen sie sich zum Teil B äußert, und auch die Anträge 30 und 31 aus Westfalen-Lippe positiv zu bescheiden.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. - Mittlerweile ist Ihnen Nr. 21 des "Deutschen Ärzteblatts" mit dem wunderschönen Bild vom Ulmer Münster verteilt worden. Ich möchte mich bei der Redaktion des "Deutschen Ärzteblatts" und natürlich auch bei der Technik dafür bedanken, dass wir so schnell über das informiert werden, was sich bei der KBV-Vertreterversammlung und bei unserer Eröffnungsveranstaltung getan hat. Herzlichen Glückwunsch dem Chefredakteur des "Deutschen Ärzteblatts", Herrn Stüwe, für diese Arbeit.

(Beifall)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Zimmeck.