TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Vormittagssitzung

Dr. Hermann, Bremen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen natürlich irgendetwas ausdrücken. Wir können nicht über das "Ulmer Papier" diskutieren und es dann gar nicht verabschieden. Möglicherweise haben diejenigen Kollegen recht, die gesagt haben: Redaktionelle Änderungen sind für das Plenum fast nicht machbar. Aber ob es die richtige Lösung ist, alle Anträge an den Vorstand zu überweisen, wage ich zu bezweifeln. Ich bitte darum, das sehr gut zu überlegen.

Der Tenor des "Ulmer Papiers" ist richtig. Darüber sind wir uns eigentlich einig. An den Details werden wir sicher noch arbeiten müssen. Die Finanzierungsdiskussion lebt ja schon, wir können sie nicht wegwischen. Wir beklagen zu Recht, dass wir als Ärzte für die Rationierung in diesem System missbraucht werden. Das ist es, was unseren Alltag so belastet: dass wir die Rationierung an unseren Patienten durchführen müssen.

Wir beklagen auch zu Recht, dass wir in sehr großem Umfang sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Arztpraxen unentgeltliche Arbeit leisten und damit dieses System subventionieren.

(Vereinzelt Beifall)

Wir beklagen zu Recht - der Präsident hat es angesprochen -, dass die IGeL-Geschichten inzwischen seltsame Dimensionen annehmen, und zwar sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Praxen, aber dort natürlich noch viel mehr.

Wir beklagen zu Recht, dass die Regressbedrohung in der Arztpraxis im niedergelassenen Bereich eine derartige Bedrückung für den ärztlichen Beruf darstellt, dass dies neben dem zu geringen Entgelt, das man für seine Arbeit bekommt, fast die größte Pein im Leben eines niedergelassenen Arztes geworden ist.

Die gemeinsame Ursache all dessen, was wir immer wieder beklagen, ist der Geldmangel im System. Das System hat zu wenig Geld. Wenn wir dies immer wieder beklagen, dann können wir uns doch nicht völlig frei davon machen, dass wir auch über die Finanzierung des Systems nachdenken wollen.

Ich gebe zu bedenken, dass wir zahlreiche Anträge haben, die den Mangel aufweisen, dass sie redaktionell nicht völlig ausgearbeitet sind. Abweichend von dieser Meinung kann ich Ihnen sagen, dass der Antrag I-1-1 von Herrn Montgomery durchaus bis ins letzte Komma durchgearbeitet ist und diesen Mangel nicht aufweist. Obwohl ich kein MB-Mann bin, sondern niedergelassener Facharzt, und obwohl ich kein besonderer Freund von Herrn Montgomery bin, bitte ich Sie ganz dringend, diesen Antrag I-1-1 von Herrn Montgomery auf diesem Ärztetag und nicht irgendwann später positiv zu bescheiden.

Herzlichen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Hermann. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Horndasch. Er kommt aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2008