TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Frau Müller-Dannecker.

Damit ist die Rednerliste beendet, die Diskussion auch. Es liegen zwei Geschäftsordnungsanträge vor, die sich mit dem Gesamtverfahren beschäftigen. Der Antrag I-6 verlangt eine Überweisung des "Ulmer Papiers" an den Vorstand zurück, also keine Beschlussfassung hier. Er enthält die Aufforderung, die Änderungsanträge einzuarbeiten und das Papier dann erneut vorzulegen. Die Konsequenz wäre, dass wir heute kein "Ulmer Papier" verabschieden. Die Änderungsanträge müssten im Laufe dieses Jahres in eine neue Fassung eingearbeitet werden, die dem nächsten Deutschen Ärztetag vorzulegen ist.

Ich darf mir den Hinweis erlauben, dass dies den Nachteil hätte, dass wir in diesem Jahr für die öffentliche Diskussion keine gemeinsame Position der deutschen Ärzteschaft zur Verfügung hätten. Das ist genau die Zeit, in der sich die politischen Parteien auf ihre Aussagen für die nächste Bundestagswahl vorbereiten. Das ist der Antrag, über den wir zuerst abstimmen müssen.

Der zweite Verfahrensantrag fordert eine Überweisung der Änderungsanträge an den Vorstand. Das "Ulmer Papier" soll in der vorgelegten Fassung als Aufschlag, als Grundlage für die weitere Diskussion, aber auch als Beschreibung des Ist-Zustands in der politischen Auseinandersetzung benutzt werden. Deswegen soll es heute verabschiedet werden. Wenn sich die entsprechende Arbeitsgruppe im nächsten Jahr mit diesem Thema beschäftigt, sollen die verabschiedeten Anträge in die Fortschreibung des Papiers aufgenommen werden. Der nächste Ärztetag ist der zeitnächste Ärztetag, der stattfindet. Es sei denn, wir machen einen Sonderärztetag. Aber das ist ja nicht beantragt worden.

Das sind die beiden vorliegenden Geschäftsordnungsanträge. Je nachdem, wie die Abstimmung ausgeht, treten wir in die Einzelabstimmung der Anträge ein und formen den Text auf diese Weise, oder wir tun dies nicht.

Es liegen auch noch einige andere Anträge vor, die den Umgang mit diesem Papier betreffen, die Ergänzungen vorsehen, aber keine konkreten Änderungen im Text meinen. Das ist beispielsweise der Antrag I-1-30. Ich werde diese Anträge an geeigneter Stelle jeweils aufrufen.

Wenn wir eine Einzelabstimmung des gesamten Komplexes von Antrag zu Antrag zur Gestaltung des Textes beschließen sollten, müsste ich Sie um Verständnis bitten, dass wir dieses Verfahren erst durchführen, wenn wir den Tagesordnungspunkt II abgeschlossen haben, weil wir einen Gast bei uns haben, der nur heute Vormittag bei uns sein kann. Danach könnten wir zu Tagesordnungspunkt I zurückkehren und die einzelnen Punkte abstimmen.

Das wollte ich noch gesagt haben, damit nachher kein Raunen entsteht oder gemeint wird, dass irgendeine Manipulation stattfinde.

Ist jetzt alles klar? - Gut. Dann rufe ich den Antrag I-6 von Frau Dr. Simone Heinemann, Landesärztekammer Sachsen-Anhalt, auf, der eine Überweisung des "Ulmer Papiers" an den Vorstand und den Auftrag, die Änderungsanträge einzuarbeiten und das Papier dann neu vorzulegen, vorsieht. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die große Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag abgelehnt.

© Bundesärztekammer 2008