Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Dann kommen wir zu dem Antrag, den ich erst einmal Herrn Botzlar zuschreibe, der auch von anderen unterstützt worden ist. Dieser Antrag beinhaltet die Überweisung aller Änderungsanträge zum Text an den Vorstand, aber ansonsten Abstimmung über das "Ulmer Papier". Das ist noch nicht die Abstimmung über das "Ulmer Papier" als solches, sondern es ist nur der Antrag auf Überweisung der Änderungsanträge an den Vorstand zur weiteren Überarbeitung bei der berühmten Fortschreibung, work in progress. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das zählen wir lieber aus. Das ist sehr wichtig.

Nochmals: Es geht darum, die zur Formulierung des Textes gestellten Änderungsanträge komplett an den Vorstand zu überweisen, um sie bei der weiteren Fortschreibung des "Ulmer Papiers" später zu berücksichtigen.

(Zuruf)

- Wir sind an sich in der Abstimmung. Es geht darum, die konkreten Änderungsanträge, die im Einzelnen vorliegen, die Änderungen im Text vorsehen, komplett an den Vorstand zu überweisen, damit er sie bei der weiteren Bearbeitung des möglicherweise beschlossenen "Ulmer Papiers" in der Fortschreibungsphase berücksichtigt. Wir haben uns ja darauf geeinigt, dass es sich jetzt um einen Aufschlag handelt, der eine Grundlage darstellt. Die heutige Situation des "Ulmer Papiers" soll fortgeschrieben werden. Dabei sollen diese Anträge berücksichtigt werden, wenn die weitere Arbeit stattfindet. Das ist der entscheidende Punkt. Ist das jetzt geklärt?

Ich frage noch einmal: Wer möchte diesem Geschäftsordnungsantrag auf
Überweisung der Änderungsanträge zum "Ulmer Papier" zustimmen? Das zählen wir aus. - Wer ist dagegen? - Bitte noch die Enthaltungen. - Es ist gut, dass wir ausgezählt haben. Für die Überweisung sind 119, dagegen 110. Es gab drei Enthaltungen. Damit ist die Überweisung befürwortet.

(Beifall - Widerspruch)

Da wir keine Sieger und keine Verlierer haben, sondern nur gemeinsam vernünftig fortarbeiten wollen, denke ich, dass das eine Lösung ist, mit der wir gute Politik machen können, es sei denn, das "Ulmer Papier" wird jetzt so nicht angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das "Ulmer Papier" in der vorgelegten Fassung, das als Aufschlag und Grundlage für die weitere Diskussion vorgesehen ist, so wie immer wieder betont. - Zur Geschäftsordnung bitte Herr Griebenow aus Nordrhein.