Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern bereits berichtet, wie der Marburger Bund den Charakter des Papiers bewertet. Wir haben gesagt: Für uns ist das ein Ausgangspunkt. Für uns soll es so sein, dass von diesem Ausgangspunkt her, also von den vom Vorstand der Bundesärztekammer im Auftrag des 110. Deutschen Ärztetages entwickelten gesundheitspolitischen Leitsätzen der Ärzteschaft, jetzt die Positionen der Ärzteschaft kontinuierlich weiterentwickelt werden. Sie treffen die Entscheidung, ob Sie mit dieser kontinuierlichen Weiterentwicklung - denn der Text, den der Vorstand in den Ärztetag eingebracht hat, ändert sich ja nicht mehr - fortfahren wollen, ob Sie also auf diesem Ärztetag nach den Diskussionen, die wir hatten, Positionen selber festlegen wollen. Wenn Sie das möchten, wenn Sie glauben, dass Ihre Diskussionen Bestandteil der Weiterentwicklung des Papiers werden sollen und damit in den Text des Papiers aufgenommen werden sollen, dann müssen Sie sagen: Wir stimmen heute auch über die Änderungsanträge ab.

(Beifall)

Das ist ja Ihre Entscheidung.

Wenn Sie wollen, dass das anders sein soll, dann müssen Sie Vorstandsüberweisung für die Anträge beschließen. Sie müssen wissen, was eine Vorstandsüberweisung auslöst. Vorstandsüberweisung ist eine klassische Delegation einer Leistung an jemand anders. Diese Leistung, die nicht Sie erbringen, erbringt dann der Vorstand. Das ist normal. Der Vorstand muss sich seine Meinung über die Anträge bilden, die an ihn überwiesen werden. Er wird zum Schluss als Vorstand darüber befinden müssen, ob er hinsichtlich des dadurch neu entstandenen Textes sagt: Das ist fertig, das kann jetzt publiziert werden, oder ob er glaubt, wieder auf den Deutschen Ärztetag zurückzumüssen, was den Nachteil hat, dass das erst nach einer langen Abstandsdauer geschieht.

Das scheinen mir die beiden Möglichkeiten zu sein. Entweder betreiben Sie selbst durch Abstimmung die Weiterentwicklung des Papiers und entscheiden anschließend darüber, ob das, was Sie verändert haben, insgesamt Ihre Zustimmung findet, oder Sie sagen: Wir überweisen es an den Vorstand. Dann ist es die Delegation einer ärztlichen Leistung, die aber den Vorteil hat, dass sie ebenfalls durch Ärzte erbracht wird.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Jetzt Herr Zimmermann.