Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sehen Sie,
so klärt sich alles, überindividuell und individuell. Das ist gut.
Wir stimmen jetzt zum zweiten Mal über den Antrag auf
Überweisung der Änderungsanträge zum Text an den Vorstand ab, nachdem alle
Stellung genommen haben, die dazu Stellung nehmen wollten. Wir zählen von
vornherein aus.
Wer möchte nach dieser Debatte die Änderungsanträge zum "Ulmer
Papier" komplett im Sinne einer pauschalen Überweisung an den Vorstand überweisen?
- Das müssen wir gar nicht zählen, glaube ich. - Wer möchte das nicht? -
(Beifall)
Dann werden wir die Anträge einzeln durchgehen und danach das
so gestaltete "Ulmer Papier" verabschieden.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kehren wir
zu Tagesordnungspunkt I zurück und treten in die Abstimmung der vorliegenden
Anträge ein. Die Liste ist hoffentlich bei Ihnen eingetroffen, sodass wir sie
abarbeiten können. Es gibt einige kleine Änderungen, die uns die
Rechtsabteilung empfohlen hat. Auch das werden wir bewältigen.
Es wird gewünscht, dass der Antrag 30 vor der
Schlussabstimmung zur Abstimmung gestellt wird. Ich verstehe allerdings nicht
so ganz, warum wir erst über alles abstimmen, wenn es anschließend gestrichen
werden soll. Sollen dann nur Überschriften übrig bleiben? Dann müssten wir jetzt
über diesen Antrag abstimmen und sagen, dass die ganzen Texte eigentlich
entfallen, auf die sich die Änderungsanträge beziehen, sodass wir über
Veränderungen nur noch bei dem abstimmen, was übrig bleibt. Das wäre
einigermaßen logisch.
(Beifall)
Zur Geschäftsordnung Frau Haus. Bitte. |