TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Horndasch, Bayern: Soweit ich das sehe, ist der Antrag 10 noch weitergehend, weil er die ersatzlose Streichung des gesamten Absatzes vorsieht, ohne irgendwelche Einfügungen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Diesen Antrag gibt es gar nicht mehr. Er ist zurückgezogen worden und hat damit sozusagen das Zeitliche gesegnet.

Nach dem Studium der Texte - auch mit juristischer Hilfe - meine ich, der Antrag 45 ist weitergehend als der Antrag 12. Wenn der Antrag 45 angenommen würde, wäre Antrag 12 abgedeckt. Die beiden Anträge würden sich gegenseitig im Wege stehen. Antrag 12 wäre damit ja inhaltlich nicht abgeschlossen, sondern er wäre sozusagen phagozytiert.

Jetzt bitte Herr Henke.

© Bundesärztekammer 2008