TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir stimmen jetzt gemeinsam über die Vorstandsüberweisung zu den Anträgen 4 und 21 ab. Wer ist für Vorstandsüberweisung? - Wer ist dagegen? - Das zählen wir aus. Ich frage also noch einmal: Wer möchte die Vorstandsüberweisung zu den Anträgen 4 und 21 befürworten? - Wer ist gegen die Vorstandsüberweisung? - Gegen die Vorstandsüberweisung haben 137 gestimmt, dafür 77. Dann werden wir über die Anträge jetzt inhaltlich abstimmen. Wer möchte den Anträgen 4 und 21 zustimmen und dem Vorstand Arbeit machen? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Die Anträge sind abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu dem spannenden Antrag I-1-1, der sich mit einem konkreten Finanzierungsmodell beschäftigt. Soll ich ihn vorlesen?

(Widerspruch - Zuruf)

- Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte.

(Zuruf: Ich finde, wir haben zwei Anträge zusammengefasst, die sehr
unterschiedlich sind, denn der eine betrifft die Kostenerstattung,
das ist eine völlig andere Thematik! Wir sollten nicht alles
zusammenfassen, das finde ich nicht richtig! Beide Anträge sollten
getrennt abgestimmt werden!)

- Ich bin nie dafür, dass wir uns irgendwie zänkisch auseinanderbewegen. Wir sollten es lieber so machen, dass alle zufrieden sind. Sie stimmen aber zu, dass für beide Anträge die Vorstandsüberweisung abgelehnt worden ist? - Gut. Dann frage ich noch einmal: Wer möchte dem Antrag I-1-4 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die große Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Antrag I-1-21. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Dann haben wir das noch einmal ordentlich gemacht, und es gibt keine Kritik am Verfahren mehr.

Nunmehr kommen wir zum Antrag I-1-1. Gibt es Wortmeldungen irgendwelcher Art? - Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir gleich in die Abstimmung. Wer möchte dem Antrag I-1-1 - -

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Ich war noch auf der Hälfte des ersten Satzes. Das lässt sich noch gerade so vertreten.

(Zurufe)

- Das machen wir ganz schnell. Wer möchte Vorstandsüberweisung? - Wer möchte das nicht? - Gut. Wer möchte dem Antrag aus vollem Herzen zustimmen? - Vielleicht sollten wir das lieber zählen. Aber wir versuchen es zunächst noch einmal ohne Auszählung. Ich frage noch einmal: Wer ist dafür? - Das zählen wir doch lieber aus. Ich muss Sie also noch einmal fragen: Wer möchte dem Antrag I-1-1 zustimmen? - Wer möchte den Antrag I-1-1 nicht annehmen? - Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Dann haben sich 80 dafür und 142 dagegen entschieden.

(Beifall)

Ich gratuliere; ein Achtungserfolg, keine Blamage. Das muss man ganz klar feststellen. Vielen Dank.

Dann haben wir noch den Antrag I-1-3. Dieser Antrag von Herrn Dr. Jonitz, Dr. Windhorst und Dr. Crusius beschäftigt sich mit einem Zitat als historische Anlage. Das Zitat stammt von Rudolf Virchow, "Der Armenarzt" aus: "Die Medizinische Wochenschrift", 3. November 1848. Im Antrag steht: Begründung mündlich. Herr Dr. Jonitz meint, die Begründung ergibt sich von allein. Wer möchte dem Antrag zustimmen, das hinzuzufügen?

(Zurufe)

- Haben Sie den nicht? Es geht um den Antrag I-1-3. Danach soll dem "Ulmer Papier" ein Zitat von Rudolf Virchow als historische Anlage angefügt werden:

Die armen Kranken zwang man, sich von einem von oben her bestimmten Arzt behandeln zu lassen. ... Die Ärzte zwang man durch eine maßlose Konkurrenz, eine Stellung anzunehmen, welche ihnen den ihrer Anstrengungen würdigen Lohn vorenthielt ...

Herr Virchow war ja, wie Sie wissen, Pathologe. Wer möchte unbedingt, dass das an das "Ulmer Papier" angefügt wird?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte das an den Vorstand überweisen, damit dieser es in geeigneter Form weiterverwendet? Wir stimmen ab. Wer befürwortet die Vorstandsüberweisung zu Antrag I-1-3? Möchte jemand den Antrag begründen? Herr Jonitz hat gesagt: Die Begründung ergibt sich von selbst. Gibt es eine Gegenrede? - Herr Henke hat sich gemeldet. Bitte.

© Bundesärztekammer 2008