Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen nunmehr zum Antrag III-13.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Möchte das jemand begründen? Ich glaube, Herr Windhorst hat es schon getan. - Möchte jemand dagegensprechen, dass der Antrag an den Vorstand überwiesen wird? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer ist dafür, dass der Antrag an den Vorstand überwiesen wird? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Haben Sie einen Antrag 26 auf Ihren Plätzen? - Nicht. Dann müssen wir das mit Vorlesen regeln, oder wir stellen ihn etwas zurück. Der Antrag 26 steht jetzt als Antrag III-14 (neu) von Herrn Bodendieck elektronisch zur Verfügung und lautet:

Der 111. Deutsche Ärztetag fordert im Rahmen der Delegation ärztlicher Leistungen von den auf Landesebene zuständigen Aufsichtsbehörden nichtärztlicher Gesundheitsberufe verlässliche berufs- und ausbildungsrechtliche Standards.

Bei zunehmender Verflechtung und Kompetenzübertragung im Gesundheitswesen sind geeignete Organisationsformen erforderlich, um transparent, strukturiert und in einfacher Weise Ausbildung zu sichern, Qualifikation zu gewährleisten und Berufsausübung zu überwachen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Überweisung an den Vorstand beantragt. Möchte das jemand mündlich begründen? - Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Vorstandsüberweisung sprechen? - Auch das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen. Damit ist der Antrag 26 hinfällig.

Wir kommen zum Antrag III-15 von Herrn Voigt:

Die Tätigkeit im Gesundheitswesen ist zunehmend durch die Notwendigkeit zur Kooperation der Gesundheitsberufe geprägt. Die Bundesärztekammer wird aufgefordert, unter Beachtung des Arztvorbehaltes Modellprojekte zu entwickeln ...

Herr Windhorst hat vorhin seine Vorliebe für eine Vorstandsüberweisung zum Ausdruck gebracht. Stimmt das?

(Beifall)

Gibt es eine Gegenrede gegen die Überweisung? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte den Antrag 15 an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Das müssen wir zählen. Ich frage also noch einmal: Wer befürwortet die Vorstandsüberweisung? - Wer ist gegen die Überweisung an den Vorstand? - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Es war gut, dass wir gezählt haben: Es waren 101 für die Überweisung und 99 gegen die Überweisung. Bei dieser Differenz kann man sich schon mal vergucken. Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Zum Antrag 16 gibt es den Antrag III-16 a. Danach soll der dritte Satz gestrichen werden:

Es sind die korrekten Berufsbezeichnungen ... zu verwenden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Ich glaube, wir sollten erst über den Änderungsantrag abstimmen und dann das sich daraus ergebende Konvolut an den Vorstand überweisen, es sei denn, Sie wollen von vornherein den Antrag 16 an den Vorstand überweisen. Dann würde der Änderungsantrag mit überwiesen. Wir können aber keinen Änderungsantrag an den Vorstand überweisen und nachher den zugrunde liegenden Antrag ablehnen. Dann hätten wir einen Änderungsantrag zu etwas, was es nicht gibt. Wer möchte den erwähnten Satz streichen? - Wer möchte das nicht? - Der Antrag ist abgelehnt. Dann wird der Satz nicht gestrichen.

Damit kommen wir zu dem unveränderten Antrag III-16. Gilt der Überweisungsruf auch für den Antrag 16? - Gut. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag 16 an den Vorstand überweisen? - Einige. Wer möchte nicht überweisen? - Dann frage ich: Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag 16 ist in unveränderter Fassung angenommen.

Wir fahren fort mit dem Antrag III-17.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung gewünscht. Dieser Antrag geht vor. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte nicht überweisen? - Das ist die Mehrheit. Damit wird der Antrag nicht überwiesen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer möchte ihm nicht zustimmen? - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-20 von Herrn Lindhorst und Herrn Nowak. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag 20 ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

(Beifall)

Der Antrag ist super; das darf ich ja nach der Abstimmung sagen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag III-18 von Herrn Scheiber, der selber die Worte "von 1984" zurückgezogen hat. Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag III-19. Dort muss es in der zweiten Zeile des zweiten Absatzes statt "Physical Assistants" heißen: "Physician Assistants". Das können wir so ändern, weil es dem Sinn entspricht. Wer ist für den Antrag 19? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag III-22:

Der 111. Deutsche Ärztetag lehnt arztersetzende Parallelstrukturen in der hausärztlichen Versorgung ab ...

Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag klar angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag III-24 von Herrn Fischbach. Das ist ein Appell an diejenigen, die davon betroffen sind. Wer ist für die Annahme? - Wer ist dagegen? - Einige. Wer enthält sich? - Auch einige. Der Antrag ist angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag III-25. Haben Sie diesen Antrag? - Gut. Wer möchte dem Antrag 25 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Viele Enthaltungen. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt III bewältigt. Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich bei den Herren Referenten.

(Beifall)

Wir werden auch das in die weitere Fortschreibung des "Ulmer Papiers" einbeziehen, so wie Sie sich das selber vorgenommen haben. Das wird zu gegebener Zeit sichtbar werden.

Jetzt gibt es von Herrn Dr. Jonitz, dem Präsidenten der Berliner Ärztekammer, den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung. Bitte schön.