Dr. Stüwe, Vorstand der
Bundesärztekammer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Delegiertenversammlung in Hessen hat im Abstand von anderthalb Jahren zweimal
ohne Not einstimmig beschlossen: Wir lehnen die elektronische Gesundheitskarte
ab. Zweimal!
(Beifall)
Die Hessen sind aber nicht technikfeindlich. Sie sagen Ja zur
elektronischen Übertragung beispielsweise von EKGs an den entsprechenden
Kardiologen, der damit seinen Patienten nützt. Wir sagen Ja zur Übertragung von
CTs von der einen Klinik zur anderen zur Befundübermittelung. Alle diese Dinge
heißen wir gut.
Wir sagen aber Nein zur elektronischen Gesundheitskarte mit
diesen zahlreichen ungelösten Problemen.
(Beifall)
Welche Probleme sind offen? Wir haben überhaupt nicht geklärt,
wie die Kosten-Nutzen-Bewertung aus Sicht der Ärzteschaft aussieht. Warum hat
die IT-Industrie ein derartiges Rieseninteresse an diesem Projekt? Dabei kann
es sich doch nur um Geld handeln, was sonst!
(Beifall)
Die nächste Aufgabe, die uns aufgedrückt wird - Herr Weichert
hat es heute Morgen sehr richtig gesagt -: Wir Ärzte sollen die IT-Steuerung
des Patienten übernehmen. Wir sollen auch die ökonomische Steuerung des
Gesundheitssystems übernehmen - und nebenbei machen wir noch ein kleines
bisschen Medizin. Was sollen wir denn noch alles tun? Wie omnipotent wollen wir
denn überhaupt sein?
(Beifall)
Herr Weichert, Sie haben in einem Nebensatz sehr deutlich
gesagt, dass die Datenspeicherung insbesondere im Hinblick auf eine
Patientenakte wahrscheinlich nur über eine Serverlösung funktionieren wird.
Wenn denn schon eine Serverlösung kommt, dann, meine Damen und Herren, kann
diese Serverlösung, meine ich, nur bei den Kammern stattfinden. Wir sind die
Körperschaft des öffentlichen Rechts, die über die nötige Vertrauensbasis
verfügt, solche Datenserver überhaupt zu hosten und zu betreiben - aber das
nicht mit dem Geld der Kammermitglieder, sondern nur, indem das Geld von denen
erstattet wird, die eine Lösung wollen, dass irgendwo eine zentrale
Datensammlung erfolgt. Sie finden dazu einen entsprechenden Antrag.
Primär würde ich sagen: Wir brauchen die elektronische
Gesundheitskarte mit all den Risiken, die momentan ungeklärt sind, nicht. Wenn
sie denn schon nicht vermeidbar ist und eine zentrale Datensammlung stattfinden
soll, dann bitte nur an Datenservern, die von den Kammern gehostet werden. Dann
wollen wir einmal sehen, was die Krankenkassen dazu sagen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank,
Ursula. - Der nächste Redner ist der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther
Jonitz. |