Vizepräsident Dr. Montgomery: Sie gehen also davon aus, dass bei einer positiven Bescheidung des Antrags 4 die von mir eben erwähnte Systematik nicht einträte und wir die Anträge abstimmen könnten, ohne dass Probleme auftreten, wohingegen Sie das für die Anträge 3 und 12 akzeptieren. Sehe ich das richtig? - Dann lassen Sie uns bitte so verfahren. Nehmen Sie bitte den Antrag IV-3 zur Hand. Die Antragsteller Zimmeck, von Knoblauch zu Hatzbach und andere, beantragen:

Der Deutsche Ärztetag lehnt die elektronische Gesundheitskarte ab!

Es folgen zwei weitere Absätze.

Meine Damen und Herren, ich höre: Vorstandsüberweisung.

(Zurufe)

- Entschuldigen Sie, ich habe es gehört. Es hat jemand gerufen.

(Zurufe: Nein!)

Ist niemand für Vorstandsüberweisung? - Gut.

Wir stimmen über den Antrag 3 ab. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag 3 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Letzteres ist eindeutig die Mehrheit. Bitte die Enthaltungen. - Einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag 3 mit Mehrheit abgelehnt.

(Beifall)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag IV-12 von Herrn Kahlke und anderen. Änderungsanträge zu diesem Antrag liegen uns nicht vor. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Antrag 12 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Letzteres war wieder die Mehrheit.

(Zurufe)

- Wünschen Sie Auszählung?

(Zurufe: Ja!)

- Dann zählen wir; keine Legendenbildung. Ich frage also noch einmal: Wer für den Antrag 12 ist, möge jetzt die Hand heben. - Dann bitte ich Sie jetzt um die Gegenprobe. Wer diesem Antrag nicht zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Bitte die Enthaltungen. - Eine mittlere Anzahl von Enthaltungen. Diese werden aber bei der Abstimmung nicht mitgezählt. Für den Antrag gab es 109 Stimmen, gegen den Antrag 103. Damit ist der Antrag 12 angenommen.

(Beifall)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet nach der vorhin von uns aufgestellten Logik, dass die Anträge IV-1-1, IV-1-5, IV-1-7, IV-10, IV-11 und IV-19 obsolet geworden sind.

(Beifall)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag IV-4 von Herrn Kollegen Junker, Ärztekammer Westfalen-Lippe. Haben Sie ihn alle? Dann bitte ich jetzt diejenigen, die für die Annahme des Antrags 4 sind, um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Ich habe das Gefühl, dass einige sowohl dafür als auch dagegengestimmt haben. Also noch einmal: Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, um das Handzeichen. - Ich bitte diejenigen, die gegen den Antrag sind, um das Handzeichen. - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen.

(Beifall)

Der Antrag IV-1 ist damit weg.