Dr. Jaeger, Schleswig-Holstein:
Meine Damen und Herren! Es ist mir völlig egal, wie die zweite Lesung ausgeht:
Das hier ist für mich ein Paradebeispiel für absolut manipulierte Demokratie.
(Beifall)
Wir hatten eben eine hochinteressante, sehr lange emotionale
und auch sachliche Diskussion. Alle, die an diesem Thema teilnehmen wollten,
haben dann abgestimmt. Über eine halbe Stunde später kann es wegen der
Mittagszeit und anderer Dinge sein, dass einige Delegierte nicht mehr anwesend
sind, die vorher abgestimmt haben, weil sie gesagt haben: Der Punkt, der mir am
Herzen liegt, ist entschieden. Dass eine halbe Stunde später durch ein
geschicktes Manöver der Tagesordnungspunkt plötzlich wieder völlig offen ist,
ist zugegebenermaßen sehr elegant. Aber es ist fraglich, ob das demokratisch
ist.
Danke schön.
(Beifall)
Vizepräsident Dr. Montgomery: Lieber Norbert
Jaeger, das war erstens kein Geschäftsordnungsantrag, sondern eine persönliche
Erklärung, zweitens bitte ich Sie ausdrücklich, der Sitzungsleitung das
Vertrauen auszusprechen, denn die Manipulation geht nicht von hier aus. Wir
haben alles absolut so gemacht, wie es Satzung und Geschäftsordnung vorsehen,
meine Damen und Herren.
(Beifall)
- Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin zur Geschäftsordnung ist Frau
Friedländer. |