Zimmer, Nordrhein: Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir entscheiden hier und heute über eine der für unsere berufliche Zukunft schwerwiegendsten Fragen, die unsere Arztpraxen, unser ärztliches Verständnis, unsere Arbeit im Krankenhaus, aber auch im öffentlichen Gesundheitswesen, im MDK oder sonst wo, wo wir ärztlich und nicht medizinisch tätig sind, bestimmen wird.

Ich hatte eigentlich die ganz große Hoffnung, dass mit der Annahme des Antrags 12 der Weg für eine patientennahe, nicht so kostenintensive und vor allen Dingen für mich völlig ungeklärte Situation, was das Recht an den dann geschaffenen Datenstrukturen angeht, geöffnet würde. Ich bin überrascht, dass wir jetzt wieder zurückmüssen. Ich möchte Sie - anders als gestern - nicht lange aufhalten. Ich glaube, wir sind mit diesem Antrag 12 gut beraten. Er schnürt in gar keiner Weise die Situation so stark ein, dass wir uns von der elektronischen Vernetzung und ähnlichen Dingen völlig befreien, sondern wir wollen es fortentwickeln, wir schaffen eine gewisse Offenheit.

Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Ich bin in der Diskussion vorhin überhaupt nicht darüber informiert worden, wie sich die Situation darstellt, wenn aus dem gematik-Prozess heraus ein wie auch immer geartetes eCard-System entstanden ist. Wer hat dann eigentlich das Recht, die dort entstandenen Strukturen zu verwalten? Sind sie überhaupt noch in unserer ärztlichen Hoheit?

Ich persönlich befürchte mit der bisher betriebenen Entwicklung eine Situation ähnlich wie beim Saatgut: Es gibt Patente darauf, und man muss anschließend Jahr um Jahr diese Prozesse neu kaufen und teuer warten. Im Grunde genommen verlieren wir Stück für Stück die Hoheit darüber.

Danke schön.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Danke, Herr Kollege Zimmer. - Jetzt der Kollege Dreyer von der Ärztekammer Nordrhein.