TOP IV: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis

Donnerstag, 22. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Kahlke, Hamburg: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lipp, ich glaube, das, was Sie eben so emphatisch gesagt haben, trifft nach meiner Kenntnis so nicht zu.

(Beifall)

Selbst wenn der Antrag 12, der hier ja schon einmal eine Mehrheit gefunden hatte, so angenommen wird, wo steht denn, dass damit die Ärzteschaft, die KV usw. draußen sind?

(Beifall)

Ich halte das ein bisschen für Bangemachen. Ich finde es einfach nicht richtig, dass so argumentiert wird. Die Telematik gibt es doch. Es wurde ein Konzept vorgelegt, gegen das wir uns wehren. Dafür gibt es gute Gründe; das will ich nicht wiederholen. Das haben eine ganze Menge Redner ausgeführt. Es sind Änderungsanträge zum Antrag 12 gestellt worden. Einer dieser Anträge ist zurückgezogen worden, wie ich hörte. Da ging es um eine Einfügung am Schluss des letzten Absatzes.

Ich akzeptiere Folgendes nicht - da bin ich mit den übrigen Antragstellern einig -: Antrag 12 a möchte beispielsweise Abs. 4 auf Seite 2 gestrichen haben. Das finde ich deshalb nicht richtig, weil nämlich gerade dort die Forderung und Unterstützung der dezentralen Alternativprojekte aufgeführt ist. Genau das soll nicht entfernt werden. Diese Alternative wollen wir doch erhalten und sogar gefördert sehen.

Wir müssen klar sehen: Es ist natürlich ein Antrag auch mit einer politischen Aussage. Wir müssen doch keine Angst haben, wenn wir hier ein so klares Votum abgeben, dass dadurch die Mitsprache der Ärzte irgendwie außen vor ist. So ist es doch gar nicht.

Antrag 1, der klare Bedingungen und Forderungen aufstellt, den ich sehr unterstütze, wie viele gesagt haben, zieht nicht die letzte Konsequenz. Was passiert, wenn diese Bedingungen und Forderungen nicht erfüllt werden, ist dort nicht klar ausgedrückt. Dort steht zwar, dass das nicht akzeptabel ist, es steht dort aber nicht: Dann werden wir aussteigen.

Deshalb müssen wir dieses Projekt, wie es im Moment vorgestellt und vorgelegt ist, ablehnen. Ich denke, diesen Mut sollten wir haben.

Wir vertreten hier übrigens auch viele Stimmen aus der Öffentlichkeit, viele Patientenverbände, im Übrigen auch, wie Sie vielleicht vor ein paar Tagen in der Presse gelesen haben, die Aidshilfe mit insgesamt 120 Verbänden, die uns sehr wohl als ihre Anwälte auffordert, gegen dieses Projekt zu stimmen. Deshalb bitte ich: Tun wir es doch!

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Winfried Kahlke. - Der nächste Redner auf der Rednerliste ist Elmar Lindhorst, Landesärztekammer Hessen.

© Bundesärztekammer 2008