Dr. von Knoblauch zu Hatzbach, Hessen: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die hier meines Erachtens, auch unterlegt mit emotionalen Regungen, was sehr verständlich ist, doch sehr sachlich geführt worden ist, zeigt, dass entscheidender Diskussionsbedarf vorhanden ist. Sie zeigt, dass in der gegenwärtigen Situation das Vertrauen bezüglich der Telematik und der eCard fehlt. Jedenfalls haben nicht viele dieses Vertrauen. Vertrauen ist aber Voraussetzung dafür, dass wir zustimmen können. Viele Dinge sind offen. Wenn richtig ist, was Herr Zimmer sagte, nämlich dass die Hoheit über die Patientendaten bei den Patienten liegt, und wenn richtig ist, dass wir die Anwälte der Patienten sind, dann können wir nicht zulassen, dass andere Zugriff auf diese Daten haben können. Das wird in Zukunft von uns erwartet.

Ich sehe den Antrag 12 und den Antrag des Vorstands gar nicht gegensätzlich. Wir fordern mit Nachdruck, dass die Entwicklung nicht frei laufen gelassen wird, sondern dass eventuell der Politik entgegengehalten wird: Nein, mit uns so nicht!

Wir wissen, dass die eCard auch ohne uns kommt. Aber wenn wir sagen "Jetzt nicht und nicht auf diese Weise!", dann werden wir den Druck erhöhen können, um die Entwicklung mehr in Richtung Patientenschutz zu lenken.

Ich habe eine Nachfrage; ich habe da etwas nicht ganz verstanden. Es ist wohl so, dass diese kryptografischen Schlüssel vorhanden sind, dafür aber erst eine Ausschreibung erfolgt, wer den Auftrag erhält. Es wurde aber auch gesagt: Selbst wenn dieser kryptografische Schlüssel vorhanden ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er, wenn er nicht erneuert wird, hinfällig wird und dann jeder, der Lust dazu hat, Zugriff auf die Daten hat.

Wenn wir wissen, dass wir die Patientendaten aufbewahren müssen, dann müssen wir sicherstellen, dass diese Daten nicht von anderen eingesehen werden können. Also müssen wir eine Verschlüsselung haben, die, auch ohne dass wir tätig werden müssen, garantiert, dass es eine Sicherheit für längere Zeit als nur für acht oder zehn Jahre gibt.

Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Kollege von Knoblauch zu Hatzbach. - Als nächster Redner ist der Kollege Julian Veelken aus Berlin an der Reihe.