TOP IV: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis

Donnerstag, 22. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Friedländer, Nordrhein: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Telematik - ja, diese elektronische Gesundheitskarte - nein. Ich möchte dies begründen. Ich sage das nicht nur als Ärztin, sondern ich stehe hier auch als Bürgerin. Ich möchte keinen Staat, der es ermöglicht, auch wenn zurzeit dafür gesetzliche Rahmenbedingungen vorhanden sind, dass sensible Daten jedermann zur Verfügung stehen.

(Vereinzelt Beifall)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir 55 Jahre lang auf deutschem Boden zwei Unrechtsstaaten hatten. Es werden immer wieder Vergleiche mit Skandinavien herangezogen. Diese Länder haben aber solche Erfahrungen Gott sei Dank nicht gemacht. Ein Willy Brandt konnte in Norwegen Zuflucht finden, andere Bürger dieses Landes auch.

Herr Weichert hat eindeutig gesagt, dass die Interessen der Wirtschaft, der Industrie, der Politik hier im Vordergrund stehen und nicht die Interessen der Ärzte und der Patienten.

(Beifall)

Ich möchte nicht zum Steigbügelhalter dieser Interessengruppen werden. Sie sind mächtig genug, um ihre eigenen Interessen vertreten zu können.

Als Bürger sage ich: Wir können den Antrag 12 b nehmen und sagen, so wie es von der gematik verabschiedet worden ist, wollen wir das nicht, es muss eine neue Konzeption entwickelt werden.

Als es die entsprechende Diskussion in der Ärztekammer Nordrhein gab, habe ich gesagt - ich weiß nicht, ob sich Herr Professor Hoppe daran noch erinnert -: Warum beteiligen wir uns eigentlich nur mit 5 Prozent an der gematik, warum nicht mit 51 Prozent, denn dann hätten wir das Sagen? Das ist verpasst worden, warum auch immer. Vielleicht hat uns dazu auch das Geld gefehlt. Ich weiß es nicht. Dem Antrag 12 b könnte ich zustimmen. Dafür möchte ich auch gern werben.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Frau Friedländer. - Der nächste Redner ist Herr Kollege von Ascheraden aus Baden-Württemberg.

© Bundesärztekammer 2008