TOP IV: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis

Donnerstag, 22. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Prof. Dr. Krause-Girth, Hessen: Es ist schon viel Kluges gesagt worden. Ich denke, jetzt ist es möglich, in einer anderen Form über den Antrag 12, den ich als Mitantragstellerin unterzeichnet habe, abzustimmen. Ich glaube, die Bedenken, die hier geäußert worden sind, bestanden im Wesentlichen darin, dem Vorstand keine Absage für seine ausgiebige und kritische Vorarbeit erteilen zu wollen. Ich finde, dass in unserem Antrag diese Arbeit des Vorstands sehr wohl gewürdigt wird. Insofern ist das kein Gegensatz, sondern eine weiter gehende Beschlussfassung, die vor allen Dingen die Patienteninteressen berücksichtigt.

Ich finde, wir stehen hier in der Aufmerksamkeit der Bevölkerung und vieler Patientenverbände und sind verpflichtet, uns hier auch als Patientenanwälte klar zu äußern. Ich glaube, dass wir dem Vorstand damit in gewisser Weise einen Gefallen tun; denn die Positionen, die im Antrag 1 formuliert sind, sind dadurch ja überhaupt nicht überflüssig. Wir sind ja weiter damit befasst. Das heißt gar nicht, dass sich die Ärzteschaft mit diesem Thema nicht mehr befassen muss. Im Gegenteil, wir sind dazu gezwungen. Aber es ist ein wichtiges Votum.

Es gibt, wie viele von Ihnen wissen, ein Aktionsbündnis "Stoppt die eCard!". Dem gehören viele Verbände an, unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der NAV, die IPPNW, der VDÄÄ, der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat vor drei Tagen den Ärztetag aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung dieses eCard-Projekt zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form abzulehnen.

Mit der Änderung, die Herr Kahlke vorgeschlagen hat, kämen wir diesem vielfach geäußerten Wunsch entgegen. Wir könnten so unsere Verantwortung gegenüber den Patienten wahrnehmen. Ich glaube, dafür gibt es nach den ganzen Diskussionsbeiträgen eine breite Mehrheit. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag 12 zuzustimmen.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Frau Krause-Girth. - Der nächste Redner ist Herr Josten aus Nordrhein.

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