TOP VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 23. Mai 2008, Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Frau Haus ist bestimmt bereit, statt "Entlohnung" das Wort "Bezahlung" zu verwenden. Damit wäre der Antrag gängig. Der Antrag 19 von Herrn Henke fordert ja das Gleiche. Wir könnten quasi beide Anträge parallel abstimmen. Beide Anträge zielen auf dasselbe ab. Sind Sie damit einverstanden? - Dann steht auch der Antrag VI-19 zur Abstimmung. Beim Antrag 14 schreiben wir statt "entlohnen" nun "bezahlen". Wer stimmt den beiden Anträgen zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Beide Anträge sind angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag VI-54 von Herrn Kollegen Junker. Er beschäftigt sich mit der Reform der Zulassung zum Medizinstudium. Er kritisiert, dass die derzeitigen Zulassungsbedingungen ungünstig sind.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Gibt es eine Gegenrede zur Vorstandsüberweisung? - Nicht. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war wohl die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen. Der Ausschuss von Professor Schulze wird sich damit befassen.

Wir kommen damit zum Antrag VI-69 mit dem Wunsch, Lehrstühle für Geriatrie einzurichten. Dieser Antrag stammt von Herrn Montgomery. Möchte jemand dagegensprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Nunmehr rufe ich den Antrag VI-82 auf, der das Thema "Hammerexamen" betrifft. Das Thema kennen wir ja schon. Gibt es eine Gegenrede zu diesem Antrag? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag klar angenommen.

(Beifall)

Wir kommen nunmehr zum Antrag VI-84, der ebenfalls das "Hammerexamen" betrifft. Dieser Antrag ist materiell deckungsgleich mit dem Antrag 82. Möchte jemand gegen den Antrag 84 sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit genauso großer Mehrheit angenommen.

Es geht weiter mit dem Antrag VI-90. Dieser Antrag stammt von Herrn Dr. Bolay aus Westfalen-Lippe. Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? - Niemand. Wer stimmt zu? - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum nächsten Kapitel: Arzneimittel, Betäubungsmittel, Medizinprodukte. Hier rufe ich zunächst den Antrag VI-12 des Vorstands der Bundesärztekammer auf: Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen für die Substitution Opiatabhängiger. Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Es gibt ja auch einen Antrag, der sich mit der Sucht von Ärzten beschäftigt. Diesen Antrag könnte man hier unterbringen statt beim Themenkomplex "ambulante Versorgung". Dort ist er ja ein wenig merkwürdig platziert.

Wir kommen zum Antrag VI-21 zur Betäubungsmittel-Verschrei­bungsverordnung. Sie haben den Text vor sich liegen? - Dann muss ich ihn nicht vorlesen. Möchte jemand gegen diesen Antrag sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Nun kommen wir zum Antrag VI-20 (neu):

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, eine gesetzliche Verpflichtung zur adäquaten Kennzeichnung der Arzneimittel mit dem Wirkstoffnamen in deutlich lesbarer Form einzuführen.

Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte dafürstimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist ganz klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-26, der folgendermaßen lautet:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, eine Verpflichtung zur Offenlegung des Studiendesigns und der Ergebnisse von Anwendungsbeobachtungen im Arzneimittelgesetz (AMG) zu ergänzen.

Möchte jemand dagegensprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag klar angenommen.

Es folgt der Antrag VI-27:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, Mindeststandards für die Information der Ärzte durch die Pharmaindustrie ("Gütesiegel light") festzulegen.

Gibt es hier eine Gegenrede?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Gibt es eine Gegenrede zum Antrag auf Vorstandsüberweisung? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt für die
Überweisung an den Vorstand? - Viele. Wer ist dagegen? - Weniger. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Damit rufe ich den Antrag VI-49 auf:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, es den Patienten zu ermöglichen, gegen Aufzahlung das Arzneimittel ihrer Wahl zu erwerben.

Das Rezept soll sozusagen verbessert werden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen die Vorstandsüberweisung sprechen? - Formal. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte nicht überweisen? - Die knappe Mehrheit war gegen die Überweisung. Ich frage also: Wer ist für den Antrag 49? - Wer ist dagegen? - Der Antrag ist klar angenommen.

Nunmehr folgt der Antrag VI-53:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Arzneimitteln, die weniger als fünf Jahre auf dem Markt sind, einzuführen.

Möchte jemand dagegensprechen? - Formal. Keine Gegenrede. Dann stimmen wir ab. Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.

Jetzt kommt der Antrag VI-72 von Herrn Niebling. Es geht um EU-Angelegenheiten. Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer möchte dem Antrag 72 zustimmen? - Wer nicht? - Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist klar angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VI-91, wonach der Gesetzentwurf der Europäischen Kommission - richtig muss es heißen: Richtlinienentwurf - zu einer Veränderung der Patienteninformation auf rezeptierpflichtige Arzneimittel abgelehnt wird. Damit würden wir vom Ärztetag unterstützt. Möchte jemand eine Gegenrede halten? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Antrag 91 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Jetzt gibt es einen Geschäftsordnungsantrag von Frau Gitter. Bitte.

© Bundesärztekammer 2008