Dr. Müller, Bayern: Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gegen die Vorstandsüberweisung.
Ich denke, Sie haben den Antrag inzwischen gelesen. Hintergrund des Antrags ist
eine ganz ungute Situation seitens der Krankenkassen, die in vielen Bereichen
herrscht. Wir hatten vor drei oder vier Jahren schon einmal die Situation, dass
die Krankenkassen die Rechnungen der Krankenhäuser mit einer Verzögerung von
teilweise mehreren Monaten bezahlt haben, sodass bei einigen Häusern echte
Liquiditätsprobleme auftraten. Diese Situation haben wir in ähnlicher Form
jetzt wieder. Es gibt zwar keine Liquiditätsprobleme, aber insbesondere die
große grüne Kasse versucht, etwas zu tun, was eindeutig außerhalb der
Gesetzeslage ist.
Deshalb wäre es ganz wichtig, dass dieser Antrag positiv
beschieden wird, damit er eine Außenwirkung erzielt.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen
Dank. - Möchte jemand die Vorstandsüberweisung verteidigen? - Das ist nicht der
Fall. Dann frage ich: Wer möchte überweisen? - Wer ist dagegen? - Dann ist das
klar. Wer möchte zustimmen? - Viele. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist sehr eindeutig angenommen. |