Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Gut. Dann machen wir hier einmal eine Ausnahme von dem an sich üblichen Geschäftsgang, weil ein Änderungsantrag eigentlich nicht in dem normalen Antragskonvolut steht. Aber ich glaube, materiell geht das wohl.

Wer möchte diesen Antrag nicht als Änderungsantrag zum Antragstext abstimmen, sondern als eigenen Antrag, und diesen dann an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Gut.

Jetzt stelle ich die Frage nach einer Gegenrede zum Antrag VI-6. - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dem Antrag in unveränderter Form zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen nunmehr zum Antrag VI-7 vom Vorstand der Bundesärztekammer. Gibt es da eine Gegenrede? - Keine. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag angenommen.

Der Antrag VI-29 ist zurückgezogen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-10 vom Vorstand der Bundesärztekammer. Vorbildlich; so werden die Vorstandsanträge auch zukünftig aussehen.

(Beifall)

Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag klar angenommen.

Nunmehr kommen wir zum Antrag VI-38 von Herrn Junker. Es geht um die Öffnungsklausel. Das ist ein wichtiges Thema. Gibt es jemanden, der gegen den Antrag sprechen möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer stimmt dem Antrag 38 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-52 von Frau Krause-Girth aus Hessen. Es geht um die Anerkennung von Suchterkrankungen bei privaten Krankenversicherern. Wer möchte gegen den Antrag sprechen? - Niemand. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen jetzt zum nächsten Themenbereich: Prävention. Wir kommen zunächst zum
Antrag VI-62 von Frau Albrecht aus Sachsen. Es geht um die Anerkennung der Prävention als wissenschaftliche ärztliche Aufgabe. Gibt es jemanden, der dagegensprechen möchte? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-65 von Herrn Professor Schulze als Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer. Dieser Antrag betrifft das Präventionsgesetz. Spricht jemand gegen den Antrag? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Viele. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit sehr klarer Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-70 von Herrn Bicker und anderen; er betrifft die Stärkung der betriebsärztlichen Versorgung. Möchte jemand dagegensprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag angenommen.

Wir kommen jetzt zu einem neuen Themenbereich, nämlich der Vergütung. Da rufe ich zunächst den Antrag VI-8 vom Vorstand der Bundesärztekammer auf. Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei wenigen Enthaltungen und vereinzelten Gegenstimmen angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VI-15 von Herrn Scheerer aus Brandenburg und weiteren Damen und Herren Delegierten. Gibt es eine Gegenrede?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen die Vorstandsüberweisung sprechen? - Bitte.