TOP VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 23. Mai 2008, Vormittagssitzung

Dr. Jonitz, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Kollege Griebenow, Ihr Einfühlungsvermögen und Ihr Einstehen für Datenschutz ehrt Sie. Es geht nicht nur darum, dass die Ärztekammern und auch die KVen Zugang zu Daten haben; es geht vor allen Dingen um die Waffengleichheit zwischen Ärztekammern und Krankenkassen. Derzeit ist es nämlich so, dass diejenigen, die über das Geld verfügen, jede Menge Zahlen, Daten und Fakten haben, mit denen sie uns im angestellten und auch im niedergelassenen Bereich das Leben schwermachen. Die Krankenkassen wissen nämlich sehr konkret, was läuft, mit Daten, deren Qualität zum Teil anrüchig ist. Aber diese Zahlen werden uns vorgehalten, uns wird damit das Leben schwergemacht.

Wir als Kammern haben wiederum konkret die Aufgabe, die Angelegenheiten so zu regeln, dass sie die Realität abbilden. Wenn wir aber keine konkreten Zahlen darüber haben, bleiben wir weiterhin auf der Ebene der sogenannten "Gobsat"-Technik hängen. "Gobsat" steht für: good old boys sitting around a table. Diese "good old boys" überlegen sich, was vielleicht gut sein könnte.

Nachdem der Gesetzgeber erfahrungsgemäß nicht unmittelbar einem Wunsch des Ärztetages entsprechen wird, möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Er wird sowieso erst einmal innerhalb der Bundesärztekammer diskutiert und geht von dort aus weiter.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank. - Einer hat dafür, einer dagegen gesprochen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Gibt es eine Gegenrede gegen die Vorstandsüberweisung? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer will ihn nicht an den Vorstand überweisen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

Nun kommen wir zum Antrag VI-67. Er betrifft das Heilpraktikerwesen. Wer möchte gegen den Antrag reden? - Bitte.

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