Prof. Dr. Fuchs, Referent: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsvoranschlag für das nächste Geschäftsjahr 2008/2009 liegt Ihnen ebenfalls gedruckt vor. Er umfasst ein Volumen von 15 269 000 Euro. Das ist eine Steigerung um 125 000 Euro oder 0,83 Prozent. Die Umlage der Landesärztekammern erhöht sich um 212 000 Euro oder 1,78 Prozent im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr.

Die wesentlichen Änderungen stellen drei beantragte Referentenstellen dar. Die Aufwendungen hierfür schlagen sich in der Etatposition 1 ff. nieder.

Ich möchte auf die drei beantragten Referentenstellen näher eingehen. Für den Arbeitsbereich Patientensicherheit und Qualitätswettbewerb haben wir den Bedarf an einer Referentenstelle im Dezernat 3. Der Begriff der Patientensicherheit kann inzwischen als neuer Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen, Methoden und Instrumente zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung betrachtet werden, mit denen Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der medizinischen Versorgung sichergestellt bzw. weiterentwickelt werden sollen. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene nimmt dieses Thema an Bedeutung zu. Die ärztliche Berufsausübung ist von diesen Entwicklungen unmittelbar betroffen.

Zweiter Aufgabenschwerpunkt dieser Stelle ist das Themenfeld Qualitätswettbewerb. Neue Player erfordern eine kontinuierliche fachliche Begleitung bzw. Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen einer qualitätsgekoppelten Versorgungssteuerung, wenn die verfasste Ärzteschaft mit der Entwicklung Schritt halten und vor allem eine meinungsbildende Rolle in der Fachdiskussion, aber auch in der breiteren öffentlichen Diskussion behaupten will.

Eine weitere beantragte Stelle betrifft den Arbeitsbereich Psychotherapie. Die Bundesärztekammer wird turnusgemäß die Geschäftsführung des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie nach § 11 Psychologisches Psychotherapeutengesetz übernehmen. Dieser Beirat hat eine Schlüsselfunktion bei der Begutachtung von Methoden für Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

Neben der Geschäftsführung dieses Beirats muss den wesentlichen Querschnittsanforderungen zu diesem Fragenkomplex innerhalb der Bundesärztekammer mehr Raum gegeben werden.

Letztendlich benötigen wir dringend eine Juristenstelle in der Rechtsabteilung. Die Nachfragen aller Tätigkeitsbereiche der Bundesärztekammer nach rechtlicher Bewertung, insbesondere im Rahmen der Gremienarbeit, sind immens gewachsen. Die Bedeutung der europäischen Rechtssetzung, deren Beobachtung und kritische Begleitung erwähne ich nicht nur am Rande.

Die Finanzkommission hat der Geschäftsstelle strenge Maßstäbe für Stellenanforderungen und Begründungen gegeben. Wir sind diesen in ausführlichen schriftlichen Anträgen nachgekommen. Nach intensiver Diskussion in der Finanzkommission wurden alle drei Stellen einstimmig genehmigt.

Zurück zum Haushaltsvoranschlag. Die Personalkostenpositionen berücksichtigen erwartete Tariferhöhungen und positive wie auch negative Anpassungen für externes Personal und Ähnliches.

Die Etatposition 5 - Pensionen - wurde von 575 000 Euro auf 471 000 Euro gesenkt. Insbesondere können die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen gesenkt werden.

Die nächste Änderung ist bei den berufspolitischen Aktionen - Position 8 - verzeichnet. Die Position wurde von 25 000 Euro auf 30 000 Euro angehoben.

Die Positionen 10 und 11 - Deutscher Ärztetag bzw. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - wurden nur um erwartete Preissteigerungen angepasst.

Die Position 17 - Sachkosten Brüsseler Büro - wurde von 55 000 Euro auf 49 000 Euro gesenkt, dies aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem eigenständigen Betrieb dieses Büros.

Die Position 19 - Mitarbeiterfortbildung - haben wir von 27 000 Euro auf 50 000 Euro angehoben.

Die Position 24 umfasst nunmehr nicht nur Aufwendungen für gemeinsame Datenbanken, sondern soll auch Aufwendungen für gemeinsame IT-Projekte verschiedener Art der Landesärztekammern und der Bundesärztekammer decken. Diese Position wird aus einer bestehenden, hierfür zweckgebundenen Rücklage gespeist.

Unter Position 25 - Sonstige Aufwendungen - sind drei einmalig durchzuführende Projekte aufgenommen: die Teilprojekte 4 und 5 im Rahmen der GOÄ-Weiterentwicklung mit 15 000 Euro bzw. 35 000 Euro sowie ein Gutachten­auftrag "Möglichkeiten einer zusätzlichen finanziellen Förderung des ärztlichen Nachwuchses und der ärztlichen Weiterbildung" mit 20 000 Euro.

Jetzt komme ich zu Änderungen im Bereich der Allgemeinen Verwaltungskosten:

Die Position 28 - Porto, Telefon usw. - konnte von 155 000 Euro auf 140 000 Euro gesenkt werden. Die Position 29 - Mieten, Gebäudekosten und Einrichtungsunterhalt - wird von 340 000 Euro auf 422 000 Euro angepasst. Neben Aufwendungen für Wartungsverträge schlägt hier insbesondere die Grundsteuerschätzung zu Buche. Wir haben von Berlin noch keinen rechtskräftigen Grundsteuerbescheid erhalten.

Die Position 32 - Büromaterial - wurde von 60 000 Euro auf 50 000 Euro gesenkt.

Die EDV-Betriebskosten - Position 34 - wurden um 10 000 Euro auf 145 000 Euro leicht überproportional zu den Kostensteigerungen angehoben.

Die Position 35 - Elektronische Online-Aktivitäten - wurde um 10 000 Euro auf 32 000 Euro gesenkt, nachdem die Neugestaltung des Internetauftritts abgeschlossen ist.

Die Position 38 - Drucksachen - umfasst nunmehr auch die professionell ge­stalteten Broschüren, die sich an die Fachöffentlichkeit richten. Diese Position wurde von 13 000 Euro auf 25 000 Euro angehoben.

Die Abschreibungen mit Position 44 wurden von 1 004 000 Euro auf 863 000 Euro gesenkt, insbesondere da nach dem Umzug Anschaffungen in hohem Maße als sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben wurden und somit heute ein deutlich geringerer Abschreibungsbedarf besteht.

Ich komme zu den Erträgen; das finden Sie ab Seite 30 der Vorlage.

Als Verlagsgewinn - Position 4 - werden regelhaft 75 Prozent des Vorjahresgewinns eingestellt. Die Differenz, hier 167 000 Euro, wird entsprechend den Empfehlungen der Finanzgremien im betroffenen Jahr der Betriebsmittelrücklage entnommen und baldmöglichst aus nicht verbrauchten Mitteln wieder zugeführt. Mit dieser finanzwirtschaftlichen Regelung schlagen Gewinnschwankungen beim Deutschen Ärzte-Verlag nicht unmittelbar auf den Haushalt durch.

Schließlich finden Sie als Anlagen noch den Stellenbesetzungsplan und den Investitionsplan der Bundesärztekammer.

Nach Beratungen der Finanzkommission, zu denen Herr Dr. Ensink ausführen wird, hat der Vorstand den Haushaltsentwurf wie von mir vorgetragen und wie Ihnen vorgelegt aufgestellt. Sie werden um Zustimmung gebeten.

Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bei dieser Zahlenfülle herzlich bedanken.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Fuchs. - Jetzt kommt der Bericht über die Beratungen in der Finanzkommission. Herr Ensink hat wieder das Wort. Bitte sehr.