TOP IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2008/2009 (1. 7. 2008-30. 6. 2009)

Donnerstag, 22. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Wir stimmen zunächst über den Antrag IX-2 ab, der eine Teilmenge des Gesamtantrags darstellt, weshalb er als Änderungsantrag zu werten ist. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich frage wieder einzeln ab:

Baden-Württemberg? - Rot. Bayern? - Berlin? - Rot. Brandenburg?

Es geht nicht schon um den Haushalt, sondern nur um den Änderungsantrag, die Umlageerhöhung abzulehnen. Das ist jetzt der entscheidende Punkt.

Brandenburg möchte dem Antrag aus Hessen zustimmen? Sehe ich das richtig? - Gut. Bremen? - Hamburg? - Hessen? - Mecklenburg-Vorpommern? - Niedersachsen? - Nordrhein? - Rheinland-Pfalz? - Saarland? - Sachsen? - Sachsen-Anhalt? - Schleswig-Holstein? - Thüringen? - Westfalen-Lippe? - Rot.

Dann ist der Antrag abgelehnt, weil sich nur 25 Stimmen von 250 Stimmen insgesamt für den Antrag ausgesprochen haben. Das sind nur 10 Prozent. Das ist nicht die Mehrheit.

Brandenburg möchte seine Entscheidung revidieren, dann sind es noch weniger als 10 Prozent. Damit ist der Antrag IX-2 abgelehnt.

Aber das ist ja vom Ergebnis her nicht wichtig. - Es ist missverstanden worden. Jetzt wird es noch einmal bestätigt.

Jetzt stimmen wir über den Antrag IX-1 mit dem unveränderten Haushaltsvoranschlag für 2008/2009 ab. Ich frage wieder einzeln ab: Baden-Württemberg? - Bayern? - Berlin? - Brandenburg? - Bremen? - Hamburg? - Hessen? - Mecklenburg-Vorpommern? - Niedersachsen? - Nordrhein? - Rheinland-Pfalz? - Saarland? - Sachsen? - Sachsen-Anhalt? - Schleswig-Holstein? - Thüringen? - Westfalen-Lippe?

Es gibt 232 Stimmen für die Annahme des Haushaltsvoranschlags. Das reicht. Damit ist der Haushaltsvoranschlag für 2008/2009 angenommen.

Ich bedanke mich nochmals sehr bei allen Personen und Gremien, die bei diesem Thema Arbeit gehabt haben. Ich bedanke mich auch für die Referate, die heute gehalten worden sind. Herzlichen Dank.

(Beifall)

Wir kehren zum Tagesordnungspunkt IV zurück. Dazu übergebe ich die Sitzungsleitung wieder an unseren Vizepräsidenten Montgomery. Bitte.

© Bundesärztekammer 2008