Präsident Prof. Dr. Dr. h. c.
Hoppe: Schönen Dank. - Wir stimmen zunächst über den Antrag
IX-2 ab, der eine Teilmenge des Gesamtantrags darstellt, weshalb er als
Änderungsantrag zu werten ist. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich
frage wieder einzeln ab:
Baden-Württemberg? - Rot. Bayern? - Berlin? - Rot.
Brandenburg?
Es geht nicht schon um den Haushalt, sondern nur um den
Änderungsantrag, die Umlageerhöhung abzulehnen. Das ist jetzt der entscheidende
Punkt.
Brandenburg möchte dem Antrag aus Hessen zustimmen? Sehe ich
das richtig? - Gut. Bremen? - Hamburg? - Hessen? - Mecklenburg-Vorpommern? -
Niedersachsen? - Nordrhein? - Rheinland-Pfalz? - Saarland? - Sachsen? -
Sachsen-Anhalt? - Schleswig-Holstein? - Thüringen? - Westfalen-Lippe? - Rot.
Dann ist der Antrag abgelehnt, weil sich nur 25 Stimmen von
250 Stimmen insgesamt für den Antrag ausgesprochen haben. Das sind nur 10
Prozent. Das ist nicht die Mehrheit.
Brandenburg möchte seine Entscheidung revidieren, dann sind es
noch weniger als 10 Prozent. Damit ist der Antrag IX-2 abgelehnt.
Aber das ist ja vom Ergebnis her nicht wichtig. - Es ist
missverstanden worden. Jetzt wird es noch einmal bestätigt.
Jetzt stimmen wir über den Antrag IX-1 mit dem unveränderten Haushaltsvoranschlag für
2008/2009 ab. Ich frage wieder einzeln ab: Baden-Württemberg? - Bayern? -
Berlin? - Brandenburg? - Bremen? - Hamburg? - Hessen? - Mecklenburg-Vorpommern?
- Niedersachsen? - Nordrhein? - Rheinland-Pfalz? - Saarland? - Sachsen? -
Sachsen-Anhalt? - Schleswig-Holstein? - Thüringen? - Westfalen-Lippe?
Es gibt 232 Stimmen für die Annahme des Haushaltsvoranschlags.
Das reicht. Damit ist der Haushaltsvoranschlag für 2008/2009 angenommen.
Ich bedanke mich nochmals sehr bei allen Personen und Gremien,
die bei diesem Thema Arbeit gehabt haben. Ich bedanke mich auch für die
Referate, die heute gehalten worden sind. Herzlichen Dank.
(Beifall)
Wir kehren zum Tagesordnungspunkt IV zurück. Dazu übergebe ich
die Sitzungsleitung wieder an unseren Vizepräsidenten Montgomery. Bitte. |