Dr. Mahn, Hamburg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Hoppe, ich habe mich über Ihre Rede heute Vormittag gefreut. Ich kann mich ganz dahinterstellen. Wenn ich aber den Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer lese, fällt mir ein Satz auf, über den ich mich gar nicht freue, der nicht mutig ist, wie Sie selber bezüglich des Themas Priorisierung gesagt haben. Der Satz lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert, den Gesundheitsfonds grundsätzlich neu zu überdenken.

Meine Damen und Herren, er gehört abgeschafft!

(Beifall)

Da haben wir ein Wettbewerbsstärkungsgesetz, das den Wettbewerb fördern soll. Stattdessen haben wir einen Gesundheitsfonds, der das genaue Gegenteil dessen bedeutet. Sie glauben doch nicht etwa, dass die Zusatzbeiträge, die ohnehin auf 1 Prozent des Einkommens begrenzt sind, wirklich ein Wettbewerbselement darstellen. Die Kassen werden versuchen, das zu vermeiden.

Wir haben erheblich mehr Bürokratie und die Krankenkassen werden von der Bürokratie nicht entlastet. Wir haben erheblich mehr Kosten. Dieses Geld sollte in die medizinische Versorgung fließen und nicht zum Aufbau von bürokratischen Elementen dienen.

(Vereinzelt Beifall)

Dann haben wir bald eine Einheitskasse. Der Weg geht, wie Sie, Herr Professor Hoppe, in einem anderen Zusammenhang gesagt haben, in die Staatsmedizin. Das geschieht mit den Kassen genauso: Erst fusionieren sie, nachher kann man sie überhaupt nicht mehr voneinander unterscheiden.

Glücklicherweise wird im Antrag ausgeführt, dass die Kassen ihre Beiträge wieder selbst erheben sollen. Auch das ist Wettbewerb. Die Patienten sollen ihre Kasse wählen können.

Ich habe deswegen einen Antrag vorbereitet, den ich jetzt gerne einreichen möchte, den ersten Satz im zweiten Absatz von Ziffer 13

Der Deutsche Ärztetag fordert, den Gesundheitsfonds grundsätzlich neu zu überdenken

umzuwandeln in:

Der Deutsche Ärztetag fordert, den Gesundheitsfonds abzuschaffen.

Es ist natürlich eine völlig andere Frage, ob wir das schaffen, aber ein entsprechendes Signal sollten wir geben.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Frau Mahn. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Fresenius. Er kommt aus Bayern.