Dr. Schuch, Bayern: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat gerade davon gesprochen: Chaos pur im System. Ich frage mich, welchen Eindruck wir als Ärzteschaft heute Nachmittag gegenüber der Presse abgeben.

(Vereinzelt Beifall)

Ich habe meine Zweifel, ob wir so richtig zielführend und weiterbringend in unseren Diskussionen wirken. Es gibt eben sehr unterschiedliche Meinungen.

Ich möchte Sie sensibilisieren für den Antrag I-03, in dem ich über Vorgänge berichte, die wir in Bayern erlebt haben. Wir haben gesehen, dass unser System ganz erheblich im Wandel begriffen ist. Das wissen wir, das haben wir gehört, wir spüren es. Nicht wir alleine spüren es, sondern ganz erheblich spüren es unsere Patienten. Mein Vorredner sprach gerade von 15 Reformen und davon, dass jetzt die 16. kommt. Im Rahmen dieser ständigen Veränderungen entwickeln wir kein System, mit dem wir eine solidarische Patientenversorgung verwirklichen, sondern Jahr für Jahr entstehen neue Konflikte. Heute Nachmittag erleben wir Konflikte innerhalb der Ärzteschaft, die wir vermeiden sollten. Aber es bestehen auch Konflikte zwischen Ärzten und Krankenkassen, zwischen Arzt und Patient, weil letztlich unausgesprochen sicher die eine oder andere Rationierung stattfindet.

Ständig müssen wir uns immer mehr dafür rechtfertigen, dass wir überhaupt noch kranke Menschen behandeln. Das kann es nicht sein. Es ist wirklich ein Skandal und abzulehnen, wenn Krankenkassen das Kassenvertragsarztrecht dazu nutzen, um Ärztinnen und Ärzte mundtot zu machen, und sie mit dem Kassenentzug bedrohen und dieses Verfahren einleiten, ohne dass die Kolleginnen und Kollegen die Zeit bekommen, dazu Stellung zu nehmen.

Letztlich ist dies auch ein Ausdruck blankliegender Nerven und einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik, die nicht nur uns Ärzte bedroht, sondern auch unsere medizinischen Assistenzberufe. Ich denke, die Tatsache, dass die Gesundheitsministerin heute bei der Eröffnung nicht anwesend war, zeigt, dass die Gesundheitspolitik am Ende ist und keine Antworten mehr auf die aktuellen Probleme und Anliegen hat. Entsprechend brauchen wir hier eine neue Politik und eine neue solidarische Zukunft unseres Systems. Ich bitte Sie, dem Antrag I-03 zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Schuch. – Jetzt kommt Herr Zimmermann aus Niedersachsen zu Wort.