Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Ich hoffe, dass wir jetzt nicht alle auseinanderfliegen, weil dies wohl das besonders kribbelige Thema der ganzen Unternehmung ist. Wir werden das durch Abstimmung regeln und sehen, was dabei herauskommt.

Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, werden wir jetzt in die Abstimmungsprozedur eintreten. Ich bitte Sie, den Antrag I-01 zur Hand zu nehmen. Zunächst aber kommen wir zum Antrag I-01 c. Der erste Teil dieses Änderungsantrags betrifft die erste Seite. Der Antragsteller, Herr Dr. Benninger, möchte gern, dass im vierten Absatz ab der fünften Zeile der Text gestrichen wird, also von „Dabei drückt die deutsche Ärzteschaft ihr Unverständnis aus“ bis „Kapitaltransfer oder Inflation“. Dr. Montgomery hat dagegengesprochen, Herr Dr. Benninger dafür. Jetzt können wir in die Abstimmung eintreten. Sie wissen, was gemeint ist. Es geht um die Ansicht, die Finanzkrise habe in diesem Antrag nichts zu suchen.

Wer möchte diesen Text streichen? – Wer ist dafür, dass dieser Text nicht gestrichen wird? – Das ist die Mehrheit. Enthält sich jemand? – Einige Enthaltungen. Dann bleibt dieser Text bestehen.

Wir kommen zu Ziffer 5 „Stärkung ärztlicher Freiberuflichkeit statt Kommerzialisierung“ auf Seite 3. Dazu liegen zwei Anträge vor, nämlich zum einen der zweite Teil des Antrags 01 c und der Antrag 01 e. Zuerst müssen wir über den Antrag 1-01 e abstimmen, weil „muss“ in „soll“ umgewandelt werden soll. „Soll“ bedeutet im juristischen Sinne, wie ich glaube: Es muss so sein, es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu machen. Bei „muss“ gibt es kein Vertun, das muss halt so geschehen. Wer stimmt dem Antrag 01 e zu, das Wort „muss“ in das Wort „soll“ umzuwandeln? – Wer möchte das nicht? – Das ist wieder die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.

Jetzt kommen wir zum zweiten Teil des Antrags 01 c. Hier geht es, wie der Antragsteller selber gesagt hat, um eine sprachliche Verbesserung. Danach soll der letzte Satz von Ziffer 5 lauten:

Darüber hinaus fordert der Deutsche Ärztetag, dass auch angestellte Ärzte in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) weisungsfrei in medizinisch-fachlichen Angelegenheiten bleiben müssen.

Der Begriff „Weisungsungebundenheit“ soll also ersetzt werden. Der Antragsteller meint, das sei sprachlich besser. Das kann man so sehen. Wer möchte dem zweiten Teil des Änderungsantrags 01 c zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das Erste war die Mehrheit. Dann wird diese Formulierung gewählt.

Damit kommen wir zum Antrag I-01 d, den wir als Vorstand der Bundesärztekammer übernehmen. Statt „DRGs“ soll „Basisfallwerte“ geschrieben werden. Das ist kein Problem. Sind alle Vorstandsmitglieder einverstanden? – Gut. Dann brauchen wir darüber nicht abzustimmen, sondern dann ist das so geschehen.

Damit kommen wir zur Ziffer 11; der ist jetzt zwiebelig. Wir kommen zunächst zu den Anträgen I-01 a und I-01 b. Die beiden Anträge sind inhaltsgleich: Ziffer 11 soll gestrichen werden. Ich bitte die Zähler auf die Plätze. Wir wollen das von vornherein zählen, damit wir da klare Verhältnisse haben. Das ist wichtig.

Wer stimmt den Änderungsanträgen 01 a und 01 b zu, die Ziffer 11 ganz zu streichen? Wer möchte das befürworten? – Wer möchte diese Ziffer stehen lassen? – Das sind mehr. Aber ich möchte die Zahlen haben. Das ist wichtig, das ist sehr wichtig. – Enthaltungen? – Einzelne. Der Antrag ist abgelehnt mit 163 Stimmen. 52 haben sich entschieden, den Antrag anzunehmen. 163 möchten den Antrag ablehnen und damit Ziffer 11 stehen lassen.

Es gibt zu Ziffer 11 einen weiteren Änderungsantrag, nämlich den Antrag I-01 g. Das Thema soll dadurch weiterverfolgt werden, dass die Körperschaften zusammengelegt werden. Wer möchte statt des Textes in Ziffer 11, den Sie gerade mit Mehrheit befürwortet haben, den Text des Antrags 01 g befürworten? Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist abgelehnt. Der Text bleibt so, wie er jetzt ist.

(Vereinzelt Beifall)

Wir fahren fort mit Seite 6. Dazu gibt es den Antrag I-01 f. Danach soll der Gesundheitsfonds abgeschafft werden, statt ihn grundsätzlich neu zu überdenken. Das hat Frau Dr. Mahn beantragt. Wer möchte den Gesundheitsfonds abschaffen? – Wer möchte die Formulierung so lassen, wie sie hier steht, nämlich: „Der Deutsche Ärztetag fordert, den Gesundheitsfonds grundsätzlich neu zu überdenken“? – Wir wiederholen die Abstimmung. Wer möchte den Text im Sinne von Frau Dr. Mahn ändern, dass der Gesundheitsfonds abgeschafft werden soll? – Wer möchte die Formulierung, die jetzt hier steht, den Gesundheitsfonds grundsätzlich neu zu überdenken, stehen lassen? – Das ist die Mehrheit. Jetzt ist es klar. Wer möchte sich enthalten? – Einzelne Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Damit haben wir alle Änderungsanträge zum Antrag I-01 behandelt und können in die Abstimmung zum Gesamtantrag eintreten. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag I-01, vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt, in der jetzt erarbeiteten Fassung zu? – Wer ist dagegen? – Zahlreiche Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen. Vielen Dank.

(Beifall)

Jetzt haben wir Prüfsteine, die wir zu Wahlprüfsteinen weiterentwickeln werden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag I-02 von Herrn Kollegen Sauermann aus Sachsen. In Ziffer 2 soll der Text, der in der Klammer steht, nicht Bestandteil der Abstimmungsprozedur sein. Wer möchte dem Antrag I-02 – es geht um das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – zustimmen? – Gerade ist noch ein Änderungsantrag eingetroffen. Das behandeln wir dann später.

Wir fahren jetzt mit dem Antrag I-03 von Herrn Kollegen Schuch aus Bayern fort. Der Text lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert Rahmenbedingungen, in denen es Ärztinnen und Ärzten auf der einen Seite und Krankenkassen auf der anderen Seite …

(Zuruf: Wir waren doch schon in der Abstimmung! – Weitere Zurufe)

– Das stimmt. Sie haben recht. Aber es ist so, dass der Änderungsantrag vorher da war, nur war er noch nicht bei mir gelandet. Deshalb habe ich ihn aufgerufen. Ich wusste zu dem Zeitpunkt noch nichts von dem Änderungsantrag.

(Erneute Zurufe)

– Das kommt darauf an. Wenn Sie ganz streng sind: ja. Ich glaube, das kriegen wir ganz friedlich geregelt, wenn wir erst einmal die nächsten Anträge behandeln und anschließend noch einmal den Antrag I-02 aufrufen. Sind Sie einverstanden? – Ja. Gut.

Ich rufe jetzt den Antrag I-03 auf. Haben Sie ihn alle?

(Zuruf)

– Antrag auf Nichtbefassung ist gestellt. Stimmt das?

(Erneuter Zuruf)

– Antrag auf Nichtbefassung bei diesem Tagesordnungspunkt und Wiedervorlage unter „Tätigkeitsbericht“. So möchte es der Antragsteller. Möchte jemand dagegensprechen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, dass wir diesen Antrag unter „Tätigkeitsbericht“ behandeln? – Wer ist dagegen? – Das sind etwas mehr. Was meint der Antragsteller selber?

(Zuruf)

– Er möchte, dass wir den Antrag jetzt behandeln. Dann stimmen wir darüber ab. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist gegen den Antrag? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Zahlreiche Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-04 von Herrn Dr. Müller. Sie haben ihn alle gelesen? Oder muss ich ihn vorlesen? – Nicht. Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Die Abstimmungsbeteiligung ist nicht sehr groß. Daraus schließe ich, dass der Antragsinhalt nicht so richtig bekannt ist. Es geht darum, dass die Usancen, dass gesetzliche Krankenversicherungen und private Krankenversicherungen Deals machen, eine besondere Situation herstellen und dadurch dieses duale System, das wir im Moment zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung haben, gefährdet wird.

(Zuruf)

– Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand gegen Vorstandsüberweisung sprechen? – Formal. Wer ist für Vorstandsüberweisung? – Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zum Antrag I-05:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den Wettbewerb im Gesundheitswesen auf die Basis einer fairen Wettbewerbsordnung zu stellen.

Dieser Antrag wurde von zahlreichen Delegierten eingebracht. Wer möchte dem Antrag zustimmen? Es sind ja nur zwei Zeilen. Die sind schnell zu verstehen. – Wer ist dagegen? – Ich verlese den Antragstext noch einmal:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den Wettbewerb im Gesundheitswesen auf die Basis einer fairen Wettbewerbsordnung zu stellen.

Das ist der Antragstext. Wer ist dafür, dass wir das unterstützen?

(Zuruf)

– Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Ist jemand gegen Vorstandsüberweisung? – Wer möchte die Vorstandsüberweisung befürworten? – Dann ist auch dieser Antrag an den Vorstand überwiesen.

Damit kommen wir zum Antrag I-06 von Dr. Bartmann:

Der Deutsche Ärztetag setzt sich für eine dauerhafte Sicherstellung einer solidarisch finanzierten Grundversorgung für alle gesetzlichen krankenversicherten Bürgerinnen und Bürger ein.

Dazu muss die künftige Politik ihre gesetzgeberischen Maßnahmen an Gesundheitszielen ausrichten. Die wesentlichen Ziele sind:

? Versorgungssicherheit für den Patienten auch im Alter

? Planungssicherheit für den Leistungserbringer

? Medizinischer Fortschritt für alle

Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zum Antrag I-07:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel im deutschen Gesundheitswesen zu schaffen.

Im Einzelnen werden die folgenden Forderungen erhoben …

(Zuruf)

– Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Möchte jemand dagegensprechen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist für die Vorstandsüberweisung? – Wer ist gegen die Vorstandsüberweisung? – Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Dann kommt Antrag I-08 mit dem Titel: „Spaltung der Ärzteschaft verhindern“. Der Antragstext lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert alle Mandatsträger der verfassten Ärzteschaft auf, gegen jegliche Tendenzen, die zur Spaltung der Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung führen, entschieden aufzutreten und ihrem Mandat – erhalten von Kollegen, um in Kassenärztlichen Vereinigungen und Kammern deren Interessen wahrzunehmen – gerecht zu werden.

(Zuruf)

– Es ist Antrag auf Vorstandsüberweisung gestellt.

(Zurufe)

– Der Antrag liegt nicht vor? Dann lese ich ihn noch einmal langsam vor:

Der Deutsche Ärztetag fordert alle Mandatsträger der verfassten Ärzteschaft auf, gegen jegliche Tendenzen, die zur Spaltung der Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung führen, entschieden aufzutreten und ihrem Mandat – erhalten von Kollegen, um in Kassenärztlichen Vereinigungen und Kammern deren Interessen wahrzunehmen – gerecht zu werden.

Klar? – Gut. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Viele. Wer ist dagegen? – Weniger. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.

Jetzt kommt der Antrag I-09:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf, die Voraussetzungen für eine generelle Einführung des Kostenerstattungsprinzips zu schaffen.

Wir können keine Gesetze machen. Das ist schade, aber es ist nicht zu ändern. Trotzdem können wir uns dafür stark machen und intensiv einsetzen.

(Zuruf)

– Vorstandsüberweisung ist beantragt. Wer möchte gegen die Vorstandsüberweisung sprechen?

(Zuruf)

– Jetzt müssen wir erst über die Vorstandsüberweisung abstimmen. Wer ist für die Vorstandsüberweisung? – Wer ist dagegen? – Das sollten wir lieber zählen. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Antrag bezüglich des Kostenerstattungsprinzips an den Vorstand überweisen? Wir können ja einmal Herrn Dr. Lagarde bitten, uns zu berichten, wie das in Frankreich mit der Kostenerstattung läuft. – Wer ist gegen die Überweisung an den Vorstand? – Wer möchte sich bezüglich der Vorstandsüberweisung enthalten? – Dann ist die Vorstandsüberweisung mit 116 : 98 Stimmen abgelehnt.

(Beifall)

Dann stimmen wir über den Antrag inhaltlich ab. Ich frage: Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer möchte ihm nicht zustimmen? – Auch das müssen wir zählen. Es wird so ähnlich ausgehen. Ich frage: Wer möchte dem Antrag bezüglich des Kostenerstattungsprinzips zustimmen? – Wer ist gegen den Antrag I-09, Kostenerstattungsprinzip? – Wer möchte sich in dieser Frage enthalten? – Einzelne Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit 129 gegen 82 Stimmen angenommen.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag I-10. Haben Sie ihn auf den Plätzen? Der Antragstext lautet:

Krankenhausärztinnen und -ärzte sowie ambulant tätige Fachärztinnen und -ärzte treten bei der Lösung komplexer Patientenprobleme nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich als gleichberechtigte Partner. Grenzen zwischen ambulant und stationär sind im Sinne einer patienten- und behandlungszentrierten Sichtweise zu überwinden.

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Einzelne. Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit angenommen.

Nun haben wir noch den Antrag I-11. Der Text lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenkassen auf, die durch Schließung von Krankenhäusern eingesparten Gelder weiterhin der Patientenversorgung zukommen zu lassen.

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen, wenn auch nicht mit überwältigender Mehrheit.

Jetzt kommen wir noch einmal zum Antrag 02 zurück und dem dazugehörigen Antrag I-02 a. Der Änderungsantrag 02 a möchte, dass in Ziffer 1 des Antrags I-02 die Worte „Aus- und“ gestrichen werden. Ferner sollen in dieser Ziffer 1 die Worte „automatischer Anpassung“ ersetzt werden durch „vollständiger Kompensation“. So muss das verstanden werden. Die so geänderte Ziffer 1 würde lauten:

Die ausreichende Abbildung aller Kosten (dazu gehört insbesondere die ärztliche Weiterbildung) in den Diagnosis Related Groups mit vollständiger Kompensation von Tarifänderungen und allgemeiner Preisentwicklung (z. B. Energiekosten).

(Zuruf)

– Wir sind im Änderungsantrag. Die Frage ist, ob man den Änderungsantrag bejaht oder ob man ihn ablehnt. – Herr Henke möchte gegen die Vorstandsüberweisung sprechen. Bitte.