TOP II: Patientenrechte in Zeiten der Rationierung

Mittwoch, 20. Mai 2009, Vormittagssitzung

Schäfer, Hamburg: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte beachten Sie bei meinem Beitrag jetzt, dass in dem verzweifelten Versuch der satirischen Überzeichnung manchmal die Wahrheit klarer wird als in der realistischen Darstellung. So viel zur Politsatire.

In Anbetracht der immer schneller aufeinanderfolgenden Gesetze, Regelungen, der diversen Verträge zwischen Kassen und Pharmaindustrie, Kassen- und Ärzteverbänden sowie Kassen und einzelnen Arztgruppen halte ich es wirklich bald für erforderlich, mit den Medien in Verhandlungen zu treten, um eine täglich aktuelle Berichterstattung zu den jeweils geltenden Gesetzen und Verträgen im Gesundheitssystem ähnlich dem Börsenbericht als Information für Patienten und Ärzte zu schaffen, damit wir endlich wissen, was wir tun sollen.

Dabei möchte ich noch einmal auf die Einlassung von Herrn Professor Lauterbach Anfang Mai im Fernsehen hinweisen, als er forderte, die PKV abzuschaffen, und zwar mit der Begründung, die Mitglieder der gesetzgebenden Organe wären dann auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht in der PKV. Sie würden sicher andere Gesetze machen als die jetzt geltenden, wenn sie von den eigenen Gesetzen und deren Schwächen betroffen wären.

Ich denke, wenn man so etwas hört, muss man innehalten und überlegen: Was für Volksvertreter haben wir eigentlich gewählt?

(Beifall)

Es gibt ja das Bild, das mir vorhin gerade noch einmal zurechtgerückt wurde: Ein Autovertreter verkauft Autos, ein Volksvertreter verkauft – was denn?

Danke, das war’s.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Klaus Schäfer, Vizepräsident der Ärztekammer Hamburg. – Die Nächste in der Rednerliste ist die Kollegin Cornelia Goesmann als Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer, Vizepräsidentin. Cornelia, du hast das Wort.

© Bundesärztekammer 2009