Dr. Lipp, Sachsen: Ich komme zu unserem Thema: „Patientenrechte in Zeiten der Rationierung“. Meine Damen und Herren, wir reden die ganze Zeit von Rationierung und von Patientenrecht. Wir wollen, dass es keine Rationierung gibt bzw. dass sie geregelt wird, damit uns nicht die Last der Rationierung trifft. Es geht immer um die Anbieterseite: Das ist der medizinische Fortschritt, das sind wir Ärzte. Aber mir fehlt hier fundamental: Wer Rechte, wer Patientenrechte hat, hat auch Pflichten. In dieser Debatte, wenn es um Rationierung, um Patientenrechte geht, müssen die Patientenpflichten viel stärker betont werden. Es kann nicht sein, es ist unmoralisch – ich bin ein bisschen irritiert, dass die Gesellschaft in dieser Hinsicht überhaupt nicht reagiert –, dass sich das Gesundheitswesen vorrangig damit abgibt, dass Patienten ihr ganzes Leben versemmeln mit Rauchen, Alkohol usw. Wenn sie dann krank sind, wird die Last auf die Gesellschaft übertragen.

Das geht nicht. Das hat auch etwas mit Rationierung zu tun, denn wenn sich die Menschen mehr um ihre eigene Verantwortung kümmern müssten, hätten wir heute vielleicht keine Rationierungsdebatte. Deswegen muss in diese Arbeit bezüglich Rationierung und Patientenrechte dieses Thema der Eigenverantwortung ganz besonders einbezogen werden. Ich sage Ihnen voraus, dass in der breiten Öffentlichkeit mit diesem Aspekt die Rationierungsdebatte eine höhere Akzeptanz finden wird.

(Vereinzelt Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank, Herr Lipp. – Als nächster Redner bitte Herr Kollege Norbert Jaeger aus Schleswig-Holstein.