Dr. Junker, Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Ich bedauere es, dass ich gestern einigen die Hoffnung auf eine längere eigene Redezeit genommen habe. Aber ich hatte bei 15 Ärztetagen das erste Mal die Gelegenheit, ohne Redezeitbegrenzung sprechen zu können, wie das der frühere Berliner Kammerpräsident Huber regelmäßig tat.

Ich möchte zum Thema Rationierung ein Beispiel anführen, das uns zeigt, dass es schon sehr, sehr lange eine Rationierung gibt. In diesem Hause hat vor über zehn Jahren ein Kollege einen Fall von der Universität Freiburg vorgestellt, wo die Suche nach einem Spender für ein Leukämiekind eingestellt wurde, weil die Krankenkasse den Geldhahn zugedreht hat. Das ist belegt. Ihm gegenüber wurden juristische Drohungen ausgesprochen.

Ich möchte jetzt einen Aspekt der Patientenrechte ansprechen, der heute nicht besonders erwähnt wurde, mit dessen Hilfe aber die Rationierung erfolgt. Ich meine die Datensammlungen. Das rückt heute immer stärker in den Vordergrund, nicht nur im Zusammenhang mit der E-Card. Ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt auch für die Behandlung unseres Tagesordnungspunkts IV. Das Recht auf eigene Daten wird immer mehr durchlöchert. Das ist im Grunde schon ein Schweizer Käse. Selbst bei einer banalen Reiserücktrittsversicherung muss man als Betroffener seine Gesundheitsdaten im Reisebüro abgeben, um Leistungen erstattet zu bekommen. Bei Attesten für Studenten werden die Diagnosen nicht nur aufgeschrieben, sondern sie müssen auch noch für einen Laien verständlich erklärt werden. So jedenfalls fordert das die Universität Siegen.

Wir haben schon auf früheren Ärztetagen die Forderung erhoben, die ich hier nochmals bekräftigen möchte: Wir brauchen eine Zusammenfassung der in vielen verschiedenen Gesetzen meistens unauffindbar versteckten Datenschutzbestimmungen zu einem eigenen Datenschutzgesetz für Heilberufe, für Gesundheitsberufe, damit wir endlich den von uns tagtäglich verteidigten Datenschutz unserer Patienten gegenüber der Politik, den Krankenkassen, dem MDK und auch gegenüber der gematik deutlich machen und transparent darstellen können.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Junker. – Der nächste Redner ist der Kollege Florian Schuch aus Bayern.