PD Dr. Benninger, Baden-Württemberg:
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Gestern wollte ich im Entschließungsantrag 1 zur Gesundheitspolitik den Bezug
zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bankenfinanzierung durch die Regierung
streichen lassen. Das ist abgelehnt worden. Heute hätte ich im Hinblick auf die
Diskussion über Rationierung und Priorisierung eine Umformulierung
vorgeschlagen. Was hat denn der Gesetzgeber anderes gemacht, als eine
Priorisierung im Großen vorzunehmen? Er hat Geld zugunsten der Banken gegeben,
dies nicht zuletzt auch auf Kosten des Gesundheitswesens. Es ist Geld dorthin
gegeben worden, was auf anderen Gebieten vielleicht viel nötiger gewesen wäre.
(Vereinzelt Beifall)
Hier ist eine Priorisierung im
Großen erfolgt. Ich denke, was im Großen erfolgt, muss genauso gut – das zeigt
ja auch die heutige Diskussion – im Kleinen erfolgen. Jede Art von
Mittelvergabe setzt eine Schwerpunktsetzung und eine Priorisierung eigentlich
voraus. Der Kern ist doch, dass diese Priorisierung offen, demokratisch erfolgt
und politisch durch die gewählten Volksvertreter letzten Endes legitimiert und
verantwortet wird.
Genau das ist der Sinn dieser
Sache, im Großen wie im Kleinen und hier im Gesundheitswesen. Das zeigt ja auch
die heutige Diskussion. Wir Ärzte haben, bezogen auf das Gesundheitswesen,
geradezu die Verpflichtung, uns mit diesem Thema zu befassen. Dafür den Anstoß
gegeben zu haben, möchte ich unserem Präsidenten ganz besonders danken.
Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Dr.
Montgomery: Vielen Dank, Christian Benninger. – Jetzt bitte Norbert Jaeger
aus Schleswig-Holstein.
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