TOP II: Patientenrechte in Zeiten der Rationierung

Mittwoch, 20. Mai 2009, Vormittagssitzung

PD Dr. Benninger, Baden-Württemberg: Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern wollte ich im Entschließungsantrag 1 zur Gesundheitspolitik den Bezug zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bankenfinanzierung durch die Regierung streichen lassen. Das ist abgelehnt worden. Heute hätte ich im Hinblick auf die Diskussion über Rationierung und Priorisierung eine Umformulierung vorgeschlagen. Was hat denn der Gesetzgeber anderes gemacht, als eine Priorisierung im Großen vorzunehmen? Er hat Geld zugunsten der Banken gegeben, dies nicht zuletzt auch auf Kosten des Gesundheitswesens. Es ist Geld dorthin gegeben worden, was auf anderen Gebieten vielleicht viel nötiger gewesen wäre.

(Vereinzelt Beifall)

Hier ist eine Priorisierung im Großen erfolgt. Ich denke, was im Großen erfolgt, muss genauso gut – das zeigt ja auch die heutige Diskussion – im Kleinen erfolgen. Jede Art von Mittelvergabe setzt eine Schwerpunktsetzung und eine Priorisierung eigentlich voraus. Der Kern ist doch, dass diese Priorisierung offen, demokratisch erfolgt und politisch durch die gewählten Volksvertreter letzten Endes legitimiert und verantwortet wird.

Genau das ist der Sinn dieser Sache, im Großen wie im Kleinen und hier im Gesundheitswesen. Das zeigt ja auch die heutige Diskussion. Wir Ärzte haben, bezogen auf das Gesundheitswesen, geradezu die Verpflichtung, uns mit diesem Thema zu befassen. Dafür den Anstoß gegeben zu haben, möchte ich unserem Präsidenten ganz besonders danken.

Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Christian Benninger. – Jetzt bitte Norbert Jaeger aus Schleswig-Holstein.

© Bundesärztekammer 2009