Dr. Mahn, Hamburg: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir haben nun gestern und heute Vormittag intensiv über das Thema Rationierung gesprochen. Aber meine Befürchtung ist ein bisschen, dass, wenn dieser Ärztetag vorbei ist und wir in den nächsten Tagen die Berichte in den Medien gelesen haben, die Diskussion wieder etwas verpufft. Insofern ist die vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgeschlagene Einrichtung eines Gesundheitsrats wahrscheinlich doch sehr sinnvoll. Er darf auf keinen Fall eine Alibiveranstaltung werden.

Wir tragen doch als Ärzte neben unserer medizinischen auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Das heißt, dass wir auch Verantwortung für das Gesundheitssystem, das wir haben, tragen. Gesundheitssystem und Rationierung sind Themen, mit denen sich auch der Gesundheitsrat befassen sollte. Diese Verantwortung dürfen wir eben nicht verleihen, dem Staat zuschieben. Ich zumindest muss sagen, dass es mein Gewissen nicht entlastet, wenn der Staat alleine Entscheidungen über medizinisches Handeln trifft, die ich als Arzt moralisch überhaupt nicht mittragen kann.

Die Tendenz, die man hier manchmal etwas spürte, nämlich „Das übertragen wir der Politik“ – gut, die Politik macht die Gesetze, aber dabei müssen wir unsere Stimme erheben, weil ja letztlich wir am Patienten handeln müssen. Der angedachte Gesundheitsrat müsste sich also dieser Probleme annehmen und auch Lösungen erarbeiten, die in der Gesellschaft breit diskutiert werden, auch in unseren Ärztekammern. Das muss rückgespiegelt werden.

Dazu muss der Gesundheitsrat aber auch adäquat besetzt werden, richtigerweise auch aus der Basis heraus. Die Etablierung des Gesundheitsrats muss


Zustimmung bei allen Gesundheitsverbänden finden, damit die Effektivität gewährleistet wird.

Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Mahn. Sie war die Letzte auf der Rednerliste. Die Rednerliste ist damit abgearbeitet. – Jetzt bitte ich die Referenten um ihre Schlussworte. Als Erstem erteile ich Herrn Professor Katzenmeier das Wort.